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Politik im Rest der Welt Ein Jahr Groko: Was ist der Koalitionsvertrag noch wert?
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16:26 13.03.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag (Archivfoto). Quelle: imago/photothek
Berlin

Am Donnerstag kommen sie wieder zusammen, die Spitzen der großen Koalition. Womöglich prosten sie sich sogar kurz zu – auf das Einjährige. Echte Feierstimmung jedoch dürfte bei dem Treffen im Kanzleramt kaum aufkommen, denn das erste Lebensjahr der Regierung war noch schwerer als ihre Geburt. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als würde das Bündnis den ersten Jahrestag nie erleben. Immerhin das haben CDU, CSU und SPD jetzt geschafft.

Nun laufen bereits die Wetten, ob die Koalition ihr zweites Jahr überstehen wird. Leicht wird das nicht. Zwar soll die Atmosphäre inzwischen etwas besser sein, doch inhaltlich sind die Gemeinsamkeiten erschöpft. Was für den Koalitionsvertrag ausgehandelt war, ist umgesetzt oder auf einem guten Weg. Übrig geblieben sind die Streitthemen.

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Von denen gibt es eine ganze Reihe, und die Europa- und Landtagswahlen werden die Kompromissfähigkeit der Parteien nicht gerade erhöhen. Insofern darf man der Koalition für ihr zweites Lebensjahr viel Glück wünschen – sie wird es brauchen. Ein Überblick:

Wie weiter mit Europa?

Der strittige Satz: „Die EU braucht einen neuen Aufbruch.” (Koalitionsvertrag, Seite 4)

Trotz aller Politprosa: Der „neue Aufbruch“ ist schon ein Jahr nach Beginn der Koalition verpufft. Beispiel Digitalsteuer: Die SPD will Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook stärker zur Kasse bitten, aber schon ihr eigener Finanzminister bremst. Olaf Scholz fürchtet um das Prinzip der Besteuerung am Firmensitz. Gut möglich, dass die Steuer am Ende gar nicht kommt – was der Union recht wäre. Die Liste ließe sich endlos verlängern. Bei der europäischen Haushalts- und Sozialpolitik bremst die Union, bei der Rüstungspolitik die SPD. Derweil hofft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch immer auf die deutsche Antwort zu seinen Reformplänen.

Prognose:Einigung möglich

Wer ist wirklich bedürftig?

Der strittige Satz: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung.” (S.92)

Ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs soll bekommen, wer 35 Beitragsjahre gesammelt hat und das Geld auch wirklich braucht. Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Genau die fehlt aber in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sei eine Frage des Respekts, argumentiert er. Die CDU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags – alles andere sei Geldverschwendung. Die SPD meint, mit dem, was sie jetzt „Respektrente“ nennt, ein populäres Thema gefunden zu haben.

Prognose: Potenzial zum Dauerstreit

Wie erreicht man die Klimaziele?

Der strittige Satz: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.“ (S. 142)

Deutschland verfehlt die Klimaschutzziele für 2020. Um nicht auch die Ziele für 2030 zu reißen, sieht der Koalitionsvertrag ein Gesetz zu deren Einhaltung vor. In diesem Jahr soll es verabschiedet werden – auch das legt der Vertrag fest. Kürzlich hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ihren Entwurf dazu vorgelegt – und damit Ärger und Empörung in der Union entfacht. Von „Klimaplanwirtschaft“ ist die Rede. Der Entwurf sieht Strafzahlungen für jene Ministerien vor, die die von ihr festgelegten Einsparziele verfehlen. Zu diesem Kniff griff Schulze, nachdem die unionsgeführten Ressorts Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen keine eigenen, verbindlichen Einsparziele vorgelegt hatten.

Prognose:Einigung möglich

Welche Länder kriegen Waffen?

Der strittige Satz: „Wir schärfen noch 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000.“ (S. 149)

Beim Thema Rüstung treiben Union und SPD die Auslegung des Koalitionsvertrages auf die Spitze. Ein „Schärfen“, also Präzisieren der Exportrichtlinien, sei vereinbart, nicht ein „Verschärfen“ – darauf legt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Wert. Die SPD interpretiert das anders. Auch über europäische Rüstungsprojekte wird gestritten. Die SPD will strenge Standards; die Union fürchtet, dass dann niemand mehr mit Deutschland Waffen bauen will. Offen ist auch die Frage, wie es mit dem Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien weitergeht. Angela Merkel plädiert für „Kompromisse“ beim Vertrag – aus Sicht der SPD fast schon eine Kriegserklärung.

Prognose: Potenzial zum Dauerstreit

Wer soll noch den Soli zahlen?

Der strittige Satz: Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von 10 Milliarden Euro beginnen.“ (S. 53)

In der Steuerpolitik stehen die Zeichen auf Sturm. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerpflichtigen finden SPD und Union zwar richtig, die Union allerdings würde den Zuschlag auf die Einkommenssteuer gern auch für die obersten 10 Prozent streichen. SPD-Finanzminister Scholz argumentiert, dass die zusätzlichen 10 Milliarden Euro nicht vorhanden seien, außerdem bräuchten Besserverdiener keine Entlastung. Für eine vollständige Abschaffung des Solis verlangt die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das aber lehnt die Union strikt ab.

Prognose: Potenzial zum Dauerstreit

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hat seit dem Amtsantritt einige Turbulenzen erlebt. Ein Zeugnis.

Was hilft den Kranken?

Der strittige Satz: „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung müssen reformiert werden.“ (S. 15)

Beim Thema Gesundheit war die SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandlungen der größte Streitpunkt. Eine Kommission soll nun klären, wie die Ärztehonorare für gesetzlich Versicherte und die Gebührenordnung für Privatpatienten verändert werden können. Die SPD sieht darin die Ursache einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Spannend wird sein, was die Experten empfehlen. „Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Prognose: Potenzial zum Dauerstreit

Wer zahlt für die Pflege?

Der strittige Satz: Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssicherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen.“ (S. 5)

Ein Problem, das eher früher als später auf die große Koalition zukommen dürfte, ist die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Regierung geht zwar davon aus, dass bis 2022 keine weitere Beitragssatzerhöhung notwendig sein wird. Doch die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen stetig, allein im vergangenen Jahr gab es ein 3,5-Milliarden-Euro-Defizit. Sollte sich die Konjunktur eintrüben und sollten die Beitragseinnahmen geringer ausfallen, ist neuer Streit über die Pflege nur eine Frage der Zeit.

Prognose: Einigung wahrscheinlich

Wer darf hier arbeiten?

Der strittige Satz: „Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden.“ (S. 65)

Im Dezember hat das Kabinett das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es soll Ausländern mit Berufsabschluss erlauben, in Deutschland zu arbeiten. Die Beschränkung auf Uni-Absolventen oder Mangelberufe fällt weg, genauso wie die Prüfung, ob eine Stelle durch einen Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Allerdings wird über das Gesetz in Bundestag und Bundesrat noch verhandelt. CDU-Politiker würden es gern mit der Ausweisung sicherer Herkunftsländer verknüpfen – mit Grünen und Linken in der Länderkammer ist das nicht zu machen.

Prognose: Einigung wahrscheinlich

Werden Väter benachteiligt?

Der strittige Satz: „Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen.“ (S. 132)

SPD-Familienministerin Franziska Giffey hatte bislang einen Lauf. Kindergelderhöhung und Gute-Kita-Gesetz sind abgehakt, das Starke-Familien-Gesetz ist auf einem guten Weg. Doch nun bekommt die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Gegenwind, weil viele ihrer Ideen den konservativen Markenkern der Union berühren. Jüngstes Beispiel: die Reform des Unterhaltsrechts, mit der Giffey engagierte Väter aus Trennungsfamilien finanziell belohnen will. Rechtspolitiker der Union warnen vor einer Regelung zulasten der Mütter.

Prognose:Einigung möglich

Was hilft Frauen nach ganz oben?

Der strittige Satz: „Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ (S. 24)

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) treiben ihre Initiative voran, den Frauenanteil in deutschen Chefetagen zu erhöhen. Börsennotierte Firmen, die keine Zielgröße für Frauen in Vorständen und anderen Führungsgremien festlegen oder die ohne Begründung den Wert „null“ nennen, wollen die beiden Ministerinnen mit Sanktionen belegen. Das ist vom Koalitionsvertrag noch gedeckt, aber die Sozialdemokratinnen wollen die Regelungen auch auf kleinere Unternehmen ausdehnen. Schwer vorstellbar, dass die Union da mitzieht.

Prognose: Potenzial zum Dauerstreit

Von Andreas Niesmann/RND

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