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Politik im Rest der Welt Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung wird verschoben
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung wird verschoben
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05:07 14.08.2019
Ungefährlich, aber ethisch kompliziert: Per Bluttest bei Schwangeren wird auf Trisomien von Ungeborenen getestet.
Berlin

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen eigentlich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) teilte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit, aufgrund der Vielzahl und der komplexen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen gebe es einen hohen Auswertungsbedarf. Den Beschluss werde der G-BA nun voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. September fassen.

Der Bundesausschuss hatte im März unabhängig von der im Bundestag laufenden Debatte vorgeschlagen, dass der Trisomie-Bluttest künftig bei Risikoschwangerschaften von den Kassen bezahlt wird. Er soll die Fruchtwasseruntersuchung oder die Biopsie der Plazenta, die beide mit hohen Risiken für das ungeborene Kind verbunden sind, ersetzen. In dem anschließend eingeleiteten Stellungnahmeverfahren hatten wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Bundesärztekammer, der Deutsche Ethikrat und weitere Institutionen die Gelegenheit, die geplanten Änderungen fachlich zu beurteilen. Insbesondere Behindertenverbände sehen die Tests kritisch.

Orientierungsdebatte im Bundestag

Der Bundestag hatte sich im April auf Anregung einer parteiübergreifenden Abgeordneten-Gruppe in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals mit der Problematik beschäftigt. Dabei zeichnete sich eine Mehrheit für eine Kostenübernahme ab. Gleichzeitig sprachen sich viele Abgeordnete dafür aus, die Beratung und Aufklärung der Eltern zu verbessern. Das sieht auch der G-BA-Vorschlag vor. Danach sollen bis Herbst 2020 neue Patienteninformationen erarbeitet werden. Erst dann soll die Kostenübernahme wirksam werden.

Grüne fordern Moratorium

Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, fordert den Bundesausschuss auf, zunächst keine Entscheidung zu treffen. „Ich erwarte vom G-BA ein Moratorium für das derzeitige Verfahren, bis der Bundestag zu diesen Fragen entschieden hat“, sagte Rüffer dem RND.

„Es ist absurd, dass der G-BA einerseits den Bundestag aufgefordert hat, Grenzen und Bedingungen für molekulargenetische Testverfahren zu definieren, das laufende Verfahren aber dennoch durchzieht“, kritisierte sie. Wenn man wie der G-BA “fundamentale ethische Grundfragen unserer Gesellschaft” berührt sehe, dann müsse man auch abwarten, bis der parlamentarische Prozess, der mit Orientierungsdebatte erst begonnen habe, beendet sei.

Rüffer sagte, die interfraktionelle Abgeordneten-Gruppe berate und prüfe derzeit, welchen Regelungsbedarf und welche Regelungsmöglichkeiten es gebe, sowohl hinsichtlich des Trisomie-Bluttests als auch mit Blick auf weitere genetischen Testverfahren, die in der Entwicklung seien. Daraus sollten dann parlamentarische Initiativen entstehen. „Aus meiner Sicht, muss sichergestellt werden, dass im G-BA-Verfahren künftig ethische Fragestellungen berücksichtigt, die Beratung von Schwangeren verbessert und Familien mit behinderten Kindern stärker unterstützt werden“, forderte die Grünen-Politikerin.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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