Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Ermittler empfehlen Anklage gegen Netanjahu
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Ermittler empfehlen Anklage gegen Netanjahu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:08 13.02.2018
Gerät zunehmend unter Druck: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa
Jerusalem

Die möglichen Anklagepunkte lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung. Bei der „Geschenke-Affäre (Fall 1000) geht es um vorgeblich überteuerte Geschenke, die Netanjahu von unterschiedlichen Geschäftsleuten angenommen haben soll.

Im Fall 2000, der „Yediot Aharonot“-Affäre, soll es um aktive Bestechung gehen. Netanjahu, so die Ermittlungen der Polizei, stehe unter Verdacht, dem Verleger Arnon „Noni“ Mozes in Aussicht gestellt zu haben, für eine positive Berichterstattung in seinem Blatt ein Gesetz zu verabschieden, das „Israel Hayom“, den größten Konkurrenten der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, zu schwächen. „Israel Hayom“ ist die auflagenstärkste hebräische Zeitung des Landes.

Die Empfehlung der Ermittler bedeutet zu diesem Zeitpunkt nur, dass sich Staatsanwaltschaft und der Justizminister die Beweislage prüfen werden, die die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben. Erst später wird dann über eine eventuelle Anklageerhebung entschieden.

Netanjahu bestreitet sämtliche Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motivierte „Hexenjagd“. In einer Live-Erklärung im israelischen Fernsehen erklärte Netanjahu, die polizeilichen Empfehlungen gegen seine Person würden „ins Nichts münden“.

Für Netanjahu hat die Empfehlung nach israelischem Recht keine unmittelbaren Konsequenzen. Er kann im Amt bleiben. Erst nach einem endgültigen Urteil des Obersten Gerichts müsste der Premierminister seinen Rücktritt einreichen.

Von Daniel Killy/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen.

13.02.2018

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen.

13.02.2018

SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht.

13.02.2018