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Politik im Rest der Welt Es ist erschreckend: Morddrohungen werden jetzt Alltag
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13:57 03.11.2019
Claudia Roth und Cem Özdemir, hier beim Parteitag 2012. Quelle: imago images/Joachim Sielski
Berlin

Ende Oktober waren Cem Özdemir und Claudia Roth an der Reihe. Den gleichermaßen mutigen Grünen-Politikern gingen E-Mails zu. Der mutmaßlich deutsche Ableger der rechtsextremistischen Gruppe „Atomwaffen Division“ teilte darin mit, ihre Namen stünden an vorderster Stelle auf einer Todesliste. So weit, so erschreckend.

Das wirklich Erschreckende ist, dass derlei Todesdrohungen längst an der Tagesordnung sind und so die Gewöhnung daran. Im thüringischen Landtagswahlkampf richteten sie sich gegen die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Mike Mohring und Dirk Adams. Auch die beiden waren nur die bis dahin Letzten auf einer langen Liste.

Manche haben Glück, andere nicht

Ohnehin finden derlei Drohungen ja nicht im luftleeren Raum statt. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde mit einem Messer attackiert, so wie ihr Kollege im westfälischen Altena, Andreas Hollstein. Sie hatten Glück – anders als der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke. Der Bürgermeister der sachsen-anhaltischen Gemeinde Tröglitz, Markus Nierth, nahm unter dem Druck von Drohungen seinen Hut. Zwar gibt es auch Angriffe von Linksextremisten, gegen AfD-Büros oder Polizisten. Doch alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus.

Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Aus Sicht der Angreifer reicht er bis in die CDU hinein. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sich über die Beteiligung an Wahlen hinaus einzubringen, eben davon abgehalten werden. Gelingt dies, ist die Demokratie tot. Das darf nicht sein. Vielmehr ist eine paradoxe Reaktion nötig. Es sollten sich mehr Menschen zu politischem Engagement herausgefordert fühlen. Dann haben die wenigen Extremisten keine Chance.

Neonazis drohen Cem Özdemir mit dem Tod

Von Markus Decker/RND

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