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Politik im Rest der Welt Europaparlament verschafft von der Leyen ein Personalproblem
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16:02 26.09.2019
Vor gut zwei Wochen: Ursula von der Leyen, zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, stellt in der Brüsseler EU-Zentrale ihr Team vor. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
Brüssel

So etwas hat es im EU-Betrieb noch nicht gegeben: Schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind zwei Kandidaten durchgefallen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stellte am Donnerstag fest, dass bei der rumänischen Bewerberin und dem ungarischen Kandidaten Interessenkonflikte bestehen. Deswegen sollten sie nicht zu den am Montag beginnenden Anhörungen zugelassen werden. Von der Leyen muss nun ihr erstes Personalproblem auf europäischer Ebene lösen.

Neues Format zeigt Wirkung

Erstmals in der Geschichte der EU müssen ihn diesem Jahr die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionsposten vor dem Rechtsausschuss belegen, dass es keine Interessenkonflikte etwa finanzieller Art gibt. Erst wenn Zweifel ausgeräumt sind, können die Bewerber inhaltlich angehört werden.

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Der rumänischen Kandidatin Rovana Plumb und dem ungarischen Bewerber Laszlo Trocsanyi gelang das am Donnerstag schon einmal nicht. Plumb, die EU-Verkehrskommissarin werden sollte, stolperte offenbar über Unregelmäßigkeiten in der Erklärung ihrer Vermögensverhältnisse. Im Falle Trocsanyis, den von der Leyen mit Fragen der EU-Erweiterung betrauen wollte, ging es dem Vernehmen nach um einen Interessenkonflikt wegen einer Beteiligung an einer Anwaltskanzlei.

Grüne: "Sternstunde des Parlaments"

In einer ersten Reaktion sprach der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold von einer „Sternstunde des Parlaments“. „Ohne Ansehen des Parteibuchs wurden die beiden schlechtesten Bewerber ausgesiebt“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir so etwas in Berlin hätten, dann wäre uns einiges erspart geblieben. Ich sage nur: Pkw-Maut.“

Ursula von der Leyen muss jetzt überraschend schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen ein Personalproblem lösen. Plumb und Trocsanyi haben nach den EU-Regeln die Möglichkeit, neue Unterlagen nachzureichen. Unklar blieb jedoch am Donnerstag, ob sie das machen werden.

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Trocsanyi müsste sich ohnehin auf eine harte Befragung im Fachausschuss des Parlaments einstellen. Denn zahlreiche Abgeordnete sind verärgert. Trocsanyi war als Justizminister in Ungarn verantwortlich für Gesetze, die den Rechtsstaatsnormen der EU widersprachen. Dass ausgerechnet der Vertraute von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nun potenziellen EU-Beitrittskandidaten Rechtsstaatsvorträge halten soll, halten viele Europa-Parlamentarier für eine falsche Entscheidung.

Konfliktlinie vorempfunden?

Nicht ausgeschlossen ist, dass Ursula von der Leyen bei der Zusammenstellung ihres Teams solche Konflikte vorempfunden hat. Der Grünen-Mann Giegold sagte jedenfalls: „Die Ressortzuschnitte für Trocsanyi und Plumb wirkten fast wie eine Aufforderung an das Parlament, die beiden Bewerber nicht zu akzeptieren.“

Möglicherweise wird von der Leyen nun die Regierungen in Budapest und Bukarest um Ersatzkandidaten bitten müssen. Viel Zeit bleibt ihr nicht. Am 23. Oktober soll das Parlament über die gesamte Kommission abstimmen. Am 1. November will von der Leyen ihre Arbeit beginnen.

Von Damir Fras/RND

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