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Politik im Rest der Welt Europawahl 2019: Rechte Fraktionen gewinnen an Zustimmung
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15:08 19.02.2019
Quelle: Kurz vor der Europawahl gewinnen die rechten Parteien in Europa an Zustimmung. Jens Kalaene/dpa
Berlin

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl rückt Europa deutlich nach rechts. Laut einer aktuellen Umfrage des EU-Parlaments würde die rechtsextreme ENF-Fraktion sowie die rechtspopulistische EFDD-Fraktion deutlich zulegen.

Die europäischen Volksparteien und die Sozialdemokraten würden demnach hingegen herbe Verluste verbuchen. Zuerst berichtete die „Tagesschau“ über die Umfrage.

Mandate der AfD steigen deutlich an

Besonders die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) würde laut der Erhebung bei der Wahl profitieren: Mit 22 zusätzlichen Mandaten hätte die Fraktion am Ende 59 Sitze im Parlament – sie wäre damit die viertstärkste Kraft.

Zu bekannten Mitgliedern der Fraktion zählt Italiens Innenminister Matteo Salvini und die österreichische FPÖ. Auch der französische Rassemblement National, der bis 2018 noch Front National hieß, gehört der rechten Fraktion an.

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Nicht ganz so stark, aber trotzdem mit deutlichem Zugewinn würde die rechtspopulistische EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) abschneiden – statt 41 würde sie laut Umfrage künftig 43 Sitze bekleiden.

Hier falle allerdings der steigende Einfluss der AfD ins Gewicht: Statt einem Mandat bekommt die Partei laut Erhebung 12 Sitze im Europaparlament.

Die Grafik zeigt die mögliche Sitzverteilung im Europäischen Parlament

„Für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes“

Eine Entwicklung, vor der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem „rbb-Inforadio“ eindringlich warnt:

„Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.“

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EVP-Fraktion bleibt stärkste Kraft

Die Umfrage zeigt aber auch, dass Bewährtes bestehen bleibt: Die EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) bleibt demnach stärkste Kraft, würde aber statt 217 nur noch 183 Sitze gewinnen. Genauso läuft es bei der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die statt 186 künftig 135 Mandate hätten.

Der Verlust der großen Fraktionen kommt aber nicht nur den rechten Parteien zu Gute: Die liberale ALDE-Fraktion würde mit 75 Sitzen zur drittstärksten Fraktion aufsteigen.

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Von RND/lf

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