Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt „Die Gewinner heißen Türkei, Russland, Iran und Assad“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt „Die Gewinner heißen Türkei, Russland, Iran und Assad“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:03 20.12.2018
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält den Rückzug der US-Truppen für falsch. Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik SWP

Herr Kaim, Donald Trump hat den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien angekündigt. Überrascht Sie das?

Nicht wirklich. Denn einer von Trumps Wahlkampf-Slogans lautete ja, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Entsprechende Äußerungen ziehen sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit. Insofern darf uns der Abzug nicht überraschen.

Trump begründet den Abzug damit, dass der „Islamische Staat“ besiegt sei. Stimmt das?

Nein, der IS hat nur eine andere Form angenommen. 2014/15 ist er uns als Akteur entgegen getreten, der in der Lage war, ein Kalifat zu errichten. In diesem Sinne ist er vielleicht eingedämmt. Aber das heißt nicht, dass er verschwunden ist. Schätzungen gehen davon aus, dass 20000 bis 30000 IS-Kämpfer nach wie vor unter Waffen sind und 70 bis 75 Anschläge pro Tag im Irak und Syrien verübt werden.

Tatsächlich sind 2000 Soldaten nicht viel. Hat der Rückzug überhaupt eine militärische Relevanz?

Nein, nicht wirklich. Damit kann der Iran nicht militärisch eingedämmt werden. Außerdem kann der IS weiterhin aus der Luft bekämpft werden, auch von den USA. Ich würde die Konsequenzen viel stärker im politischen Bereich sehen als im militärischen.

Es gibt in Syrien ansonsten eine Vielzahl von Akteuren. Die würde ich mit Ihnen gern mal durchgehen. Also: Was bedeutet der Rückzug für das Regime von Baschar al-Assad und seine Schutzmacht Russland?

Beide sind klare Gewinner des Konflikts. Das deutet sich bereits seit einiger Zeit an. Die Rückzugs-Ankündigung Trumps ist eine „notarielle Beglaubigung“ der USA, dass der Herrschaft von Präsident Assad nun wieder nichts mehr im Wege steht. Sie markiert überdies eine Müdigkeit der USA, sich mit dem Syrien-Konflikt zu befassen – ja, eine Müdigkeit, sich mit dem Nahen und Mittleren Osten insgesamt zu befassen.

Was bedeutet der Rückzug für den Iran, einen weiteren Verbündeten Assads?

Ich würde darin ein Signal sehen, dass die USA kein Interesse mehr daran haben, den Iran militärisch einzuhegen. Sie setzen jetzt auf andere Instrumente, nämlich die Kündigung des Nuklear-Abkommens und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen. Ich bin gespannt, wie das zum Beispiel in Saudi-Arabien wahrgenommen wird. Ähnliches gilt für Israel. Die israelische Regierung hat das Ganze sehr schmallippig kommentiert – nach dem Motto, das sei eine amerikanische Entscheidung, die man nicht zu kommentieren habe. Das sagt sehr viel.

Das heißt, man wollte aus Höflichkeit nicht sagen, dass man den Abzug nicht so gut findet.

Richtig. In Saudi-Arabien dürfte die Stimmung ähnlich sein: Überraschung und Entsetzen. Der Abzug könnte damit den iranisch-saudischen Konflikt noch mal anheizen, weil die Saudis sich denken dürften: Wenn der Iran carte blanche in Syrien bekommt, dann müssen wir an anderer Stelle dagegen halten.

Und was bedeutet der Abzug für die Türkei und die von ihnen bekämpften Kurden?

Die USA sind ebenso wie der türkische Präsident Erdogan daran interessiert, das bilaterale Verhältnis zu glätten. Und die amerikanische Unterstützung für die nordsyrischen Kurdenmilizen ist immer ein Spaltpilz gewesen. Die Rückzugs-Ankündigung hat deshalb auch in der amerikanischen Administration selbst für Entsetzen gesorgt, weil man die nordsyrischen Kurden als kampfstarke Verbündete kennen gelernt hat.

Das heißt, hier entsteht ebenfalls ein Vakuum, das zulasten der Kurden gefüllt wird.

Ja, die Gewinner des Rückzugs heißen Türkei, Russland, Iran und Assad. Verlierer sind Saudi-Arabien, Israel und die Kurden. Und die Kurden werden zum wiederholten Male von den USA im Stich gelassen – wie schon 1991. Das hat schon eine bittere Note.

Im Ganzen sieht es so aus, als handele sich bei dem, was wir jetzt sehen, im Grunde um Nachhutgefechte. Denn eigentlich sitzt Assad längst wieder fest im Sattel.

Ja. Der Rückzug markiert den politischen Abschied der USA aus dem Nahen und Mittleren Osten. Natürlich werden sie in absehbarer Zeit präsent bleiben mit ihrer 5. Flotte in Bahrein, anderen Militärbasen und als Waffenlieferant. Aber als gestaltende Ordnungsmacht mit eigenen Initiativen verabschieden sich die USA. Das Vakuum füllen nun andere.

Von Markus Decker/RND

Einmal im Jahr hält Wladimir Putin eine große Pressekonferenz ab. Bei seiner 14. Jahresbilanz warnt der Kreml-Chef davor, die wachsende Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagt Putin, er glaube nicht an eine schnelle Normalisierung der Beziehung zum Nachbarland.

20.12.2018

Es ist ein wichtiges Vorhaben der großen Koalition: die Stärkung der beruflichen Bildung und die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis. Nach Monaten der Debatte legt Bildungsministerin Anja Karliczek nun einen Referentenentwurf vor. Die SPD ist alles andere als amüsiert.

20.12.2018

Smartphones, Tablets, Spielkonsolen sind beliebte Weihnachtsgeschenke für Kinder und Jugendliche. Kurz vor dem Fest meldet sich nun die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), zu Wort: Sie warnt vor Suchtgefahren und appelliert an die Familien, zumindest an den Festtagen digitale Medien beiseite zu lassen.

20.12.2018