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Politik im Rest der Welt FDP bemüht sich vor Parteitag um Geschlossenheit
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18:56 20.04.2012
Karlsruhe

Mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei bis zu den beiden wichtigen Landtagswahlen im Mai aus dem Stimmungstief holen. Vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Karlsruhe rief Rösler zu Geschlossenheit auf.

Allerdings gab es weiter Kritik. Befürchtet wird, dass die Basis ihrem Unmut über die Führung Luft macht. In Karlsruhe will sich die FDP auch ein neues Grundsatzprogramm geben.

Am Vorabend des Treffens grenzte sich Rösler vom Koalitionspartner CDU/CSU ab. „Wir stellen fest: Alle anderen Parteien werden zunehmend sozialdemokratische Parteien. Da bleibt viel Platz in der Mitte“, sagte er bei den vorbereitenden Sitzungen der Parteiführung in Ettlingen bei Karlsruhe. Als Parteichef müsse er deutlich machen, „wie wir es gemeinsam schaffen, aus der schwierigen Lage schnellstmöglich herauszukommen“.

Der Parteitag findet kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

In Karlsruhe soll auch der bisher nur kommissarisch arbeitende neue Generalsekretär Patrick Döring gewählt und damit offiziell ins Amt gebracht werden. Das Ergebnis für den Rösler-Vertrauten wird mit Spannung erwartet. Döring sagte: „Ich habe schon vielfältigste Ergebnisse erhalten und bin nervengestählt.“ Zugleich bat er um Zusammenhalt: „Wir sind nach Karlsruhe gekommen, um das Blatt entschlossen und geschlossen zu wenden.“

Großes Interesse gibt es auch daran, wie die beiden Spitzenkandidaten für Schleswig-Holstein und NRW, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, auftreten werden. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Angesichts von Umfragewerten von maximal 5 Prozent in Bund und Ländern ist der Unmut in der FDP derzeit groß.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte Röslers bisherige Arbeit. Er sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Das Ziel, das mit dem Wechsel von (Guido) Westerwelle zu Rösler angepeilt war, nämlich die FDP aus dem Tief zu holen, das ist bisher offensichtlich nicht erreicht.“ Der ehemalige Generalsekretär warnte jedoch vor einem erneuten Wechsel an der Spitze.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies im „Handelsblatt“ (Freitag) Vermutungen zurück, er könnte nach verlorenen Landtagswahlen den Parteivorsitz von Rösler übernehmen. „Da wir bei den Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.“

dpa

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