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Politik im Rest der Welt Deutschland bekommt ein Einwanderungsrecht – nicht alle sind darüber glücklich
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17:14 19.12.2018
Innenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt.“ Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

 Am Ende sind die Herren sogar zu Scherzen aufgelegt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat gerade eine ganze Litanei an SPD-Politikern heruntergebetet, die für ein Einwanderungsgesetz gekämpft hätten, da will Horst Seehofer unbedingt ein paar Christsoziale hinzufügen. Doch Heil ist schneller. „Im Himmel“, sagt er, „herrscht mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte.“

Großes Gelächter.

Ob es der Vorfreude auf das nahende Weihnachtsfest geschuldet ist? Der Erleichterung darüber, am Ende eines turbulenten politisches Jahres noch Minister zu sein? Oder gar dem Bewusstsein, vor einer historischen politische Einigung zu stehen? Auf jeden Fall ist die Stimmung gelöst wie selten, als Heil und Seehofer am Mittwoch im Beisein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkünden, was in den Koalitionsverhandlungen beschlossen aber dennoch bis zuletzt strittig war: Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz.

Am Tag des Kabinettsbeschlusses ist den beteiligten Ministern kaum eine Kategorie zu groß. Kein anderes Einwanderungsrecht auf der Welt sei „so modern und unbürokratisch“, rühmt Innenminister Seehofer. Eine 20 Jahre währende Debatte ende nun mit einem „riesigen Schritt nach vorn“, jubelt Arbeitsminister Heil. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwärmt von einer Regelung, die im „nationalen und wirtschaftlichen Interesse von 82 Mio Menschen in Deutschland“ sei. Zwischen 0,5 und einem Prozent mehr Wirtschaftswachstum sei drin, wenn alle offenen Stellen durch Zuwanderer besetzt würden, so Altmaier.

Die GroKo ist zufrieden – mit sich

Nach Monaten des Streits ist die GroKo auf einmal ziemlich zufrieden mit sich. Vor allem Dauerquerulant Horst Seehofer ist auffallend milde gestimmt. Gut seien die Verhandlungen zwischen den Ministerin gewesen, betont er, manchmal eine auch eine Geduldsprobe aber immer am Ergebnis orientiert. Man habe nun eine „saubere Rechtsgrundlage“, in der die berechtigten Interessen der Wirtschaft nach Fachkräften und der Menschen nach Sicherheit fein austariert sein.

Konkret hat sich die Koalition auf zwei Gesetzentwürfe geeinigt, die zwar juristisch unabhängig voneinander sind, aber gemeinsam das parlamentarische Verfahren durchlaufen sollen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Ausländern mit Berufsabschluss erlauben, in Deutschland zu arbeiten. Bislang war das nur für Universitätsabsolventen oder Fachkräften in sogenannten Mangelberufen möglich. Diese Beschränkung fällt künftig weg, genauso wie die verpflichte „Vorrangprüfung“, ob eine Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Außerdem erlaubt das Gesetzt ausländischen Fachkräften ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen können. „Damit stellen wir die berufliche Qualifikation der Hochschulbildung gleich“, sagte Seehofer.

Während das Fachkräfteeinwanderungsgesetz qualifizierte Berufstätige im Ausland ansprechen soll, betrifft das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Menschen, die bereits in Deutschland sind. Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die aus persönlichen oder anderen gründen nicht abgeschoben werden können. Sie sollen eine 30-monatige Duldung bekommen, wenn sie bereits 18 Monate in Deutschland gearbeitet haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, Sprachkenntnisse erworben haben, straffrei sind, eine zweifelsfrei geklärte Identität vorweisen können und ihre Kinder zur Schule schicken. Nach den 30 Monaten winkt eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn eine weitgehend lückenlose Beschäftigung in dieser Zeit nachgewiesen werden kann. „Wir wollen damit erreichen, dass wir nicht mehr die Falschen abschieben“, sagt Arbeitsminister Heil. Wer in Lohn und Brot stehen, sich an die Regeln halte und sich integriere, verdiene eine Chance. Etwa 180.000 Flüchtlingen sollen von dieser Regelung betroffen sein.

Vor allem die Duldungsreglung war bis zuletzt umstritten. Sie SPD hatte auf einen „Spurwechsel“ von der Asyl- in die Arbeitsmigration gedrängt, die Union war strikt dagegen. In CDU und CSU gibt es die Befürchtung, dass Schlepper eine solche Regelung nutzen könnten, um Flüchtlinge zur Reise nach Deutschland zu animieren. Der Kompromiss vermeidet das Wort Spurwechsel nun.

In der Unionsfraktion gibt es Unmut

Dennoch gibt es in der Unionsfraktion weiter Unbehagen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) meldet bereits unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss Gesprächsbedarf an. „Die Vorlage der Bundesregierung wird im neuen Jahr in der Unionsfraktion intensiv diskutiert werden“, sagt er am Mittwochmittag. Im parlamentarischen Verfahren sollen die offenen Fragen geklärt werden.

Innenminister Seehofer ist davor nicht bange. Er sei „absolut mit sich im Reinen“ und könne die Regelung „guten Gewissens“ der Bevölkerung vorlegen. „Allmählich schließt sich der Kreis zu einem guten Regelwerk bei der Migration“, sagt er noch und erinnert an die langjährigen Widerstände der CSU bei dem Thema. „Vor drei Jahren wäre in meiner Partei ein Einwanderungsgesetz außerhalb jeglicher Vorstellungskraft gewesen“, so der scheidende Parteichef. „Das wollte ich schon noch bewerkstelligen.“

Es klingt wie ein politisches Vermächtnis.

Von Andreas Niesmann/RND

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