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Politik im Rest der Welt Fahnder sollen DNA auf Haut- und Haarfarbe überprüfen dürfen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Fahnder sollen DNA auf Haut- und Haarfarbe überprüfen dürfen
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07:21 02.08.2019
Mundschleimhautzellen für eine DNA-Probe werden im Labor des Bayerischen Landeskriminalamtes: Fahnder sollen DNA stärker auswerten dürfen. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Berlin

Es ist das erste große Projekt der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): die Modernisierung des Strafverfahrens in Deutschland. Ein Gesetzentwurf ist in dieser Woche in die Ressortabstimmung gegangen. Einen entsprechenden Bericht der Funke-Mediengruppe bestätigte das Justizministerium auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Der Gesetzentwurf basiert im Wesentlichen auf einem Eckpunktepapier, das die Bundesregierung bereits im Mai beschlossen hatte. Damals hießt die Justizministerin noch Katarina Barley.

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Verbot der Gesichtsverhüllung

Durch die Novelle soll das deutsche Strafverfahren in zwölf Punkten reformiert werden. Die Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher gehören genauso dazu wie das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. Umstritten dürfte vor allem Punkt sieben sein: Die Erweiterung der DNA-Analyse.

Wenn die Polizei künftig DNA-Material eines mutmaßlichen Täters findet, soll sie dieses Material auch auf Haar-, Augen-, Hautfarbe und Alter eines Täters analysieren dürfen. „Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben“, heißt es laut Vorabbericht in dem Entwurf.

Bisher ist Ermittlern nur die Erfassung des Geschlechts durch einen DNA-Test möglich. Zudem können sie einen DNA-Abgleich vornehmen, sprich DNA-Spuren vom Tatort mit bekannten Spuren abgleichen.

Der Bundestag muss noch beraten

CDU, CSU und SPD hatten die Neuregelung im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Vorschlag des Justizministeriums wird nun unter den Ressorts beraten, danach muss das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Über diesen berät dann der Bundestag.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fände die neuen Möglichkeiten „extrem hilfreich“. „Das ist in vielen Fahndungslagen von hoher Relevanz. So kann man viele mutmaßliche Täter schon frühzeitig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von der Fahndung ausschließen“, sagt er der dpa.

Kritiker wie der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum finden genau das bedenklich - auch wenn sie nicht bestreiten, dass die Neuerungen im Einzelfall hilfreich sein könnten. „Man muss sich fragen, ob die Vorteile den Preis wert sind. Es gibt zum Beispiel die Gefahr, dass Ermittler die Aussagekraft der DNA-Ergebnisse überbewerten“, erklärt Singelstein. „Diese spiegeln ja nur Wahrscheinlichkeiten wider. Das könnte dazu führen, dass andere Ermittlungsansätze zu frühzeitig ausgeschlossen werden.“

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte?

Aus Sicht von Fiedler kein professioneller Einwand. „Man arbeitet bei der Aufklärung von Verbrechen immer mit Hypothesen, das ist auch jedem Kriminalbeamten bewusst“, meint er. „Bei herausragenden Kriminalfällen setzen wir zum Beispiel Profiler ein, die Hinweise auf die Täterpersönlichkeit geben können. Das hilft uns auch bei der Fahndung, obwohl es sich nicht um harte Fakten handelt.“

Dass die geplanten Erweiterungen bei der Gen-Analyse einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, räumt auch das Justizministerium in seinen Ausführungen zur Reform ein. Dieser sei aber verhältnismäßig. „Die Bestimmung äußerer Merkmale entspricht von der Eingriffstiefe der Verwertung einer Fotografie oder einer Videoaufzeichnung, welche zur Aufklärung von Straftaten ebenfalls herangezogen werden darf. Und auch ganz ohne technische Hilfsmittel können Zeugen das Äußere des Beschuldigten beschreiben.“

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Von Andreas Niesmann/RND und Martina Herzog/dpa