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Politik im Rest der Welt Fahrlässiger Falscheid: Frauke Petry zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt
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18:12 02.04.2019
Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheides vom Landgericht Dresden verurteilt worden. Die 43-Jährige soll als Geldstrafe 60 Tagessätze von 100 Euro, also insgesamt 6000 Euro Geldstrafe, zahlen. Das Urteil - so es denn rechtskräftig wird - hat keine Auswirkungen auf die politische Zukunft von Frauke Petry: Nur im Falle eines vorsätzlichen Meineides hätte ihr der Verlust ihrer Wählbarkeit gedroht – und damit auch ihrer Mandate im Bundes- und Landtag. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. „Es handelt sich um einen Fall, der eine Vielzahl von Rechtsfragen aufweist“, so das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft war schon während des Verfahrens vom ursprünglichen Vorwurf des vorsätzlichen Meineids abgerückt und hatte auf fahrlässigen Falscheid plädiert, der mit einer Geldstrafe von 10.500 Euro zu ahnden sei. Damit war bereits eine Freiheits- oder Bewährungsstrafe vom Tisch. Zugleich hatte selbst die Staatsanwaltschaft den Wahlprüfungsausschuss heftig kritisiert: Die darin vertretenen Landtagsabgeordneten hätten Frauke Petry vorführen wollen.

Verteidiger: „Öffentliche Jagd nach der Angeklagten“

Deren Verteidiger Carsten Brunzel hatte in seinem Plädoyer von einer „öffentlichen Jagd nach der Angeklagten“ gesprochen, bei der es sich „nicht nur die Staatsanwaltschaft“ zu leicht gemacht habe. Die 43-Jährige, die im Herbst 2017 die AfD verlassen hat und nun Vorsitzende der Blauen Partei ist, hat sich während des Prozesses nicht selbst zum Sachverhalt geäußert. Lediglich vor Beginn hatte sie einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem wochenlangen Prozess war es zuletzt an mehreren Verhandlungstagen um die Frage gegangen, ob der Wahlprüfungsausschuss des Landtags Ende 2015 die damalige AfD-Chefin in einen Meineid getrieben hatte. Frauke Petry musste damals Stellung zu Darlehen bezogen, mit denen der AfD-Landtagswahlkampf 2014 durch die Kandidaten finanziert werden sollte. Zum Zeitpunkt der Vereidigung hatte es widersprüchliche Aussagen darüber gegeben - und genau das wussten die Ausschussmitglieder. Der Landtagsjurist Thomas Gey hatte laut der „Freien Presse“ erklärt, dass juristische Beratungen im Ausschuss „nicht erwünscht gewesen“ seien und die These der „Meineid-Falle“ gestützt.

Pretzell stellt selbst Strafanzeige

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier sagte in der vergangenen Woche vor dem Gericht aus, dass sich vor allem Abgeordneten André Schollbach (Linke) und der heutige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) für eine Vereidigung von Frauke Petry aussprachen. Bei der Verhandlung waren auch stundenlange Tonbandmitschnitte der betreffenden Ausschusssitzung angehört worden.

Danach sagte der Petry-Verteidiger, dass die Abgeordneten ihre Kompetenzen überschritten hätten. Zugleich warf Brunzel den Beteiligten „parteitaktische Erwägungen“ vor, um die AfD-Mitglieder zu denunzieren. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer ebenfalls die „Art und Weise“ der Vernehmung kritisiert: Dem Wahlprüfungsausschuss habe es an Neutralität und Zurückhaltung gefehlt. An acht Verhandlungstagen waren 30 Zeugen vernommen und zahlreiche Dokumente und Tonaufnahmen ausgewertet worden.

Die Auseinandersetzung wird aber auch nach dem Urteil nicht zu den Akten gelegt werden. Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der selbst Jurist ist, hat inzwischen den Spieß umgedreht: Gegen sechs Mitglieder des Ausschusses hat er Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verleitung zur Falschaussage gestellt. Dabei soll der Fall noch einmal aufgerollt und die Frage beantwortet werden, ob Frauke Petry in die Falschaussage getrieben wurde. Derzeit ist noch offen, ob die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anklage erheben wird.

Von Andreas Debski/RND

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