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Politik im Rest der Welt Maas auf Mutmach-Mission im Irak
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15:11 19.12.2018
Peace: Außenminister Heiko Maas im Gründerzentrum „The Station“ in Bagdad, wo junge Iraker Start-up-Unterstützung erhalten. Quelle: dpa
Bagdad/Erbil

Es ist ein milder Wintermorgen im Nordirak. Das weiße Zeltmeer des Flüchtlingslagers Hasan Sham reflektiert das Sonnenlicht. Heiko Maas muss die Augen zusammenkneifen. Kinder umringen den Außenminister. Ein Junge von etwa zwölf Jahren stellt sich vor, Ali sein Name. „Was willst Du später mal werden?“, fragt Maas. „Es gibt doch keine Zukunft“, antwortet Ali.

In Hasan Sham leben 5200 Menschen, die während der Kämpfe gegen den „Islamischen Staat“ die Gegend um Mossul verlassen mussten. 5200 von 1,8 Millionen Binnenvertriebenen, die im Nordirak auf die Rückkehr in ihre Dörfer und Städte warten. Bis dahin werde es noch dauern, heißt es vonseiten der kurdischen Regionalregierung. Wohin sollten sie auch? Ihre Häuser sind Ruinen, ihre Felder vermint, es gibt weder Wasser noch Strom. Dennoch versucht sich Maas als Mutmacher. Klar gebe es für ihn eine Zukunft, sagt er dem Jungen Ali.

Die neue irakische Regierung ist kaum im Amt, da schaut Maas schon vorbei

Maas hatte es eilig. Die neue irakische Regierung ist erst seit Ende Oktober im Amt. Acht der 22 Ministerposten hat Premier Abdul Mahdi noch nicht besetzt. Doch Maas wollte mit dem Besuch nicht länger warten. Er reiste am Montag in den Irak und verbrachte dort drei Tage. Die Reise war auch eine Suche nach Erfolgen deutscher Außenpolitik.

Ein Jahr ist es her, seit die irakische Regierung den Sieg über den IS ausgerufen hat. Den Jahrestag beging man in Bagdad vor wenigen Tagen mit einer Schweigeminute für die Opfer und einem Feuerwerk für die Überlebenden. Die Regierung will Zuversicht verbreiten. Außenminister Mohammad Ali Al-Hakim beschreibt die Sicherheitslage als „stabil“, mitunter sogar als „exzellent“. Er ruft im Beisein Maas‘ die 245.000 nach Deutschland geflüchteten Iraker zur Rückkehr auf. Maas pflichtet ihm bei: Der Irak sei auf einem guten Weg, er böte seinen Bürgern wieder Perspektiven.

Im Appell Al-Hakims sieht der Deutsche eine Bestätigung für die Irak-Politik der Bundesregierung: Die Bundeswehr unterstützt bis heute kurdische Truppen im Kampf gegen den IS; rund 1,5 Milliarden Euro flossen seit 2014 aus Berlin in humanitäre Unterstützung und Entwicklungshilfe. Ein Vorzeigeprojekt ist „The Station“: ein hippes Gründerzentrum, in dem junge Designer und Programmiererinnen an einer guten Zukunft für sich und ihr Land basteln. „Dieser Ort entspricht nicht dem üblichen Bild, das sich viele Menschen vom Irak machen – mich eingeschlossen“, sagt Maas. Im loftähnlichen Büro mit Backsteinwand und hoher Decke wähnt man sich in Brooklyn oder Berlin.

Aber schon beim Hinausgehen holt einen Bagdad ein. An fast jeder Ecke steht Polizei mit Gewehren. Das Auto passiert Kontrollpunkt um Kontrollpunkt, vorbei an hohen Mauern und Stacheldraht. Eine martialische Kulisse, die ermahnt: Noch ist der IS nicht Geschichte.

Der IS ist noch nicht Geschichte

Er schlägt jetzt aus dem Untergrund heraus zu. 45 Menschen fielen ihm im November zum Opfer - der niedrigste Wert seit Jahren, aber immer noch hoch genug, um Schrecken zu verbreiten. Die meisten IS-Kämpfer werden im syrisch-irakischen Grenzgebiet vermutet; im Sommer schätzte das Pentagon ihre Zahl auf 17.000 Mann.

Seit Jahrzehnten geht im Irak ein Krieg in den nächsten über, sie alle hinterlassen Verheerungen – in den Menschen und im Land. Vielerorts fehlt es am Nötigsten, nicht nur in den einstigen IS-Gebieten. In Basra gingen die Menschen jüngst auf die Straße, um gegen Wassermangel zu protestieren; es gab Tote. Straßen, Brücken, Schulen, Kliniken, Stromleitungen – vieles muss wieder errichtet werden, und Deutschland steht dafür bereit. Maas stellt Investitionen in Aussicht – unter der Bedingung, dass der Irak die Korruption bekämpfe.

Das deutsche Interesse am Irak ist nicht nur altruistischer Art. Es geht um Fluchtursachenbekämpfung und gewiss auch ums Geschäft. Siemens bewirbt sich um einen Milliardenauftrag zur flächendeckenden Wiederherstellung der Stromversorgung. Sollten sich die Münchener gegen den US-Konkurrenten GE durchsetzen, könnte dies eines der größten Geschäfte in der Geschichte des Konzerns werden. Maas hat das Projekt in Bagdad angesprochen. GE hat allerdings auch keinen ganz unbedeutenden Fürsprecher: US-Präsident Donald Trump.

Von Marina Kormbaki/RND

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