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Politik im Rest der Welt Festnahme der Kapitänin: „Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Festnahme der Kapitänin: „Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten“
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10:11 01.07.2019
Das von „Sea Watch“ zur Verfügung gestellte Foto zeigt Carola Rackete, als sie von der Polizei eskortiert das Rettungsschiff im Hafen der Insel Lampedusa verlässt. Quelle: Selene Magnolia/Sea Watch/dpa
Berlin

Sie hatte ihr Rettungsboot mit Flüchtlingen trotz eines Verbotes der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gesteuert – und wurde daraufhin festgenommen: die Kieler Kapitänin Carola Rackete.

Der Fall hat insbesondere in der Bundesrepublik für Empörung gesorgt. Auch die Presse im In- und Ausland hat sich mit der Festnahme beschäftigt – und der Rolle der EU in der Flüchtlingspolitik. Ein Überblick.

„La Stampa“ (Italien): Steinmeier und das deutsch-italienische Armdrücken

„Über Carola Rackete ist ein Armdrücken zwischen Italien und Deutschland im Gange, das sich auf europäische Ebene auszuweiten droht. Und das in einer Phase, in der die Beziehungen zwischen unserem Land und Brüssel noch immer belastet sind. Die Anschuldigungen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier sind irritierend und präzise. (...) Für die Deutschen geht es nicht vorrangig um juristische Fragen, sondern um Werte. Wenn die Worte von Außenminister Heiko Maas noch als (innenpolitische) Aussage gesehen werden konnten – in einer Phase, in der die Regierung Zustimmung in der öffentlichen Meinung braucht -, befeuern Steinmeiers Worte eine Konfrontation. Nicht die Regierung, sondern der deutsche Staat läuft auf, um die Bedeutung von Werten, Solidarität und Aufnahmebereitschaft zu unterstreichen.“

„Die Welt“: Es ist Zeit, die Regierung Italiens an ihre europäischen Pflichten zu erinnern

„Der italienische Innenminister, für den eine weibliche Schiffslenkerin vermutlich wider die Natur ist, nannte Carola Rackete eine Kriminelle und ihre Aktion einen ’Kriegsakt’. Dieser Mann kennt kein Maß. Und er hat damit Erfolg. Halb Italien liegt ihm zu Füßen. Er hat das Land mit seinem radikalen Ego-Nationalismus überzogen. Es ist ein Elend, dass die Linke und die Mitte nicht imstande sind, ihm Einhalt zu gebieten. Zudem strapaziert er endlos die Geduld der EU und treibt die eigene Staatsverschuldung munter weiter nach oben – als gäbe es die europäischen Verträge gar nicht. Es ist Zeit, die Regierung Italiens mit Androhung von Konsequenzen an ihre europäischen Pflichten zu erinnern. Vor allem aber: Warum nur laufen so viele Italienerinnen und Italiener diesem Populisten hinterher?“

taz“: Salvini erledigt auch für die anderen die „Drecksarbeit“

„In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ’Drecksarbeit’, hält er dem Kontinent die Migranten vom Leib. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.“

Stuttgarter Nachrichten“: Es gehört endlich eine echte Lösung auf EU-Ebene her

„Die Empörungswelle über die Verhaftung der ’Sea-Watch’-Kapitänin Carola Rackete schlägt hoch. Die Empörung sollte sich aber nicht gegen ihre Verhaftung, nicht gegen einen freudig polternden Matteo Salvini richten, dem damit nur noch mehr Zulauf garantiert wird. Sie sollte die Mächtigen Europas treffen, deren Kritik an der Festnahme Racketes an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist. Anstatt bei jedem Rettungsschiff neu über die Verteilung einer Handvoll Migranten zu verhandeln, gehört endlich eine echte Lösung her. Legale Wege für Asylsuchende nach Europa würden sowohl den Schleppern als auch den Seenotrettern und Politikern wie Salvini den Wind aus den Segeln nehmen.“

„Nürnberger Nachrichten“: Festnahme steht sinnbildlich für das Versagen der EU

„Der Fall Carola Rackete zeigt wie unter einem Brennglas, warum Europas Flüchtlingspolitik auch gescheitert ist: Deutschland war einst der entschiedenste Verfechter der Dublin-Regeln, die die Aufnahme von Flüchtlingen alleine auf die Ankunftsländer abwälzten. Dass Italien, das unter dieser Last ächzt, nun ausgerechnet eine Deutsche festnimmt, die Migranten nach Lampedusa bringt, steht sinnbildlich für das Versagen der EU zu einer Politik zu finden, die einen Ausgleich aller berechtigten Anliegen schafft. Der nächste Kommissionschef wird sich dringend um eine solche neue Flüchtlingspolitik bemühen müssen.“

„Darmstädter Echo“: Die Staaten Europas schauen noch immer weg

„Wie kann es sein, dass Menschen wie Carola Rackete solche Spielfiguren werden können? Die Antwort ist bitter: Weil die Staaten Europas im Mittelmeer immer noch wegschauen, das absolute Grauen der Flüchtlingsströme, deren Ursachen in Afrika nur langsam zu beseitigen sind, an Überzeugungstäter wie Rackete outsourcen und für Grenzstaaten wie Italien weiterhin zu wenig tun. Da sind sogar die USA weiter: Die Flüchtlingspolitik eines Donald Trump ist zwar kaum minder ungewiss im Ausgang, aber wenigstens ehrlich und nicht nur hypermoralisch.“

Mitteldeutsche Zeitung“: Retten wird bestraft? Das darf Europa nicht wollen

„Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irgendwo vor Nordafrikas ein Boot mit Notleidenden im Meer. Ohne dass jemand davon Notiz nähme, weil Rettungsmissionen tabu sind. Die umgehende Kriminalisierung der Retter und Geretteten soll abschrecken, sie soll aber auch das schlechte Gewissen des Publikums entlasten. Sterben lassen ist in Ordnung, aber retten wird bestraft? Das darf Europa nicht wollen.“

Frankfurter Rundschau“: Allein kann Italien die Migrations übers Mittelmeer nicht bewältigen

„Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und Unrechtmäßigkeit von EU-Politikern gegenüber Geflüchteten. Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten. Der Anblick ist zum Schämen. Der rechte italienische Innenminister und Katholik Salvini missachtet das christliche Gebot der Nächstenliebe ebenso wie das internationale Recht. Dieses verpflichtet zur Seenotrettung. Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weit weg von europäischen Werten. Es ist aber zu leicht, alle Schuld in Rom zu suchen. Seit Jahren helfen Italienerinnen und Italiener den Ankommenden aus Afrika. Allein aber kann Italien – ebenso wenig wie Griechenland oder Spanien – die Migration übers Mittelmeer nicht bewältigen. Ganz Europa ist gefordert.“

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Von RND/dpa/das

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