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Politik im Rest der Welt Grundsteuer-Reform: Darauf haben sich die Finanzminister geeinigt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Grundsteuer-Reform: Darauf haben sich die Finanzminister geeinigt
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21:24 01.02.2019
Finanzminister Olaf Scholz Quelle: Wu Hong/AP
Berlin

Nach wochenlangen Beratungen haben sich Bund und Länder auf die Eckpunkte einer Grundsteuer-Reform geeinigt. Der am Freitag in Berlin erzielte Kompromiss basiert im Wesentlichen auf dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dabei bestimmen Miete, Baujahr, Gebäude- und Grundstücksflächen sowie der aktuelle Bodenwert die Höhe der Steuer.

Allerdings setzte die Unionsseite eine Reihe von Vereinfachungen durch. Die Reform wird bewirken, dass die Belastung von Eigentümern und Mietern in begehrten Gebieten tendenziell steigt, während sie in Randlagen oder ländlichen Regionen gleich bleibt oder sogar sinkt. Der Vorschlag der SPD, den Eigentümern künftig zu verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen, ist offenbar vom Tisch.

Scholz: Gute Lösung

Scholz sprach von einer guten Lösung. Die Unionsseite äußerte sich allerdings zurückhaltender. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, es sei gelungen, ein sehr gutes „Zwischenergebnis“ zu erzielen“.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, die Eckpunkte seien eine erste vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell. „Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt“, so Füracker. Auch Scholz sagte, nun müssten die Eckpunkte konkretisiert und durchgerechnet werden.

Bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Reform ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind:

In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal für die Kommunen, denn mit den Einnahmen von 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer ihre drittwichtigste Einnahmequelle.

Berechnung vereinfacht

In den Eckpunkten wurde vereinbart, dass bei Wohngrundstücken nicht –wie von Scholz ursprünglich geplant –die individuelle Nettokaltmiete angesetzt wird, sondern die von Statistischen Bundesamt für die betreffende Region ermittelte durchschnittliche Nettokaltmiete.

Sie wird ähnlich wie beim Wohngeld nach sogenannten Mietstufen gestaffelt. Das sorgt für eine erhebliche Vereinfachung der Berechnung. Allerdings gibt es Ausnahmen: Die individuelle Kaltmiete wird dann angesetzt, wenn sie günstiger als der Durchschnitt ist. Damit soll für die Besitzer ein Anreiz für niedrige Mieten geschaffen werden. Denn in diesem Fall sinkt die Belastung mit der Grundsteuer.

Auch beim Baujahr wird es gegenüber dem Scholz-Modell einfacher: Für Gebäude, die vor 1948 erreichtet wurden, wird auf die Erhebung des genauen Baujahrs verzichtet. In der Steuererklärung reicht dann die Angabe „erbaut vor 1948“.

Aufkommen soll nicht steigen

Die aus Miete, Bodenrichtwert und Flächen berechnete Steuerbasis soll wie bisher mit einer vom Bund festgelegten, einheitlichen Steuermesszahl multipliziert werden. Damit wie vereinbart das Aufkommen bei 14 Milliarden Euro bleibt, wird dieser Faktor gegenüber heute abgesenkt.

Hinzu kommt wie heute als weiterer Faktor der kommunale Hebesatz, der dazu führt, dass die Steuer von Region zu Region auch künftig sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Steuer gegen Spekulation

Geplant ist, die erforderlichen Angaben ab 2020 zu erfassen. Ab 2025 wird die Grundsteuer dann nach den neuen Berechnungsmethoden erhoben.

Vereinbart wurde zudem, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eine sogenannte „Grundsteuer C“ für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben. Damit sollen Eigentümer dazu gedrängt werden, die Grundstücke zu bebauen oder zu verkaufen. Ziel ist es, eine reine Spekulation mit Grundstücken einzudämmen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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