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Politik im Rest der Welt Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer könnte Hetzern das Wasser abgraben
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer könnte Hetzern das Wasser abgraben
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18:58 04.10.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. Quelle: imago images/IPON
Berlin

Horst Seehofer hat sich auf den Weg gemacht, in die Türkei und nach Griechenland. Er spricht mit den Verantwortlichen dort über die Flüchtlingskrise. Übte sich der Bundesinnenminister im Sommer 2018 noch darin, das innenpolitische Klima aufzuheizen, so geht er jetzt den anderen, den konstruktiven und verantwortungsvollen Weg. Gut so.

Quantitativ betrachtet geht es nicht so sehr um die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, deren Dramen uns im Sommer beschäftigten. Der aktuell größte Migrationsdruck besteht erneut aus der Türkei über Griechenland. Dort kommen zuweilen 1000 Migranten an und landen in völlig überfüllten, menschenunwürdigen Lagern – 1000 pro Tag.

Neue Chancen in Europa

Würde die These stimmen, dass der Bürgerkrieg doch vorbei sei und die Menschen nach Syrien zurückkehren könnten, dann würden nicht in Jordanien unverändert knapp 700.000, im Libanon knapp eine Million und in der Türkei über 3,5 Millionen Syrer ausharren, vielfach in Behausungen, in denen kein Deutscher würde leben wollen. Hinzu kommt: So wie der Zuzug vieler Flüchtlinge bei uns innenpolitische Spannungen erzeugt, so tut er dies auch in den genannten Staaten – obwohl sie ebenfalls islamisch sind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union nicht kündigen – weil die Türkei davon finanziell profitiert. Derzeit aber treibt er den Preis in die Höhe und lässt die Grenzkontrollen offenbar weniger gründlich ausfallen.

Nein, Erdogans Idee, auf syrischem Territorium Siedlungen für Flüchtlinge zu errichten, ist aus völkerrechtlichen Gründen inakzeptabel. Die Chancen für europäische Strategien sind jedoch gestiegen, seit der Innenminister in Italien nicht mehr Matteo Salvini heißt. Und sie könnten weiter steigen, wenn statt der flüchtlingsfeindlichen FPÖ die österreichischen Grünen in die Regierung einzögen. So könnte eine in der Flüchtlingsfrage nicht unwichtige Achse der Vernunft Rom-Wien-Berlin entstehen.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn es gelänge, dem Thema durch vorausschauende und ausgleichende Politik das Verhetzungspotenzial zu nehmen. Gerade Horst Seehofer könnte dazu auf seine alten Tage eine Menge beitragen.

Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten, als bisher bekannt, beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es öffnet sich vielleicht ein Fenster der Gelegenheit. Um es zu nutzen, müssten sich Konservative und Linke in Sachen Migration aufeinander zubewegen.

Es gibt es in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf Kosten unserer humanitären Standards oder des gesellschaftlichen Friedens gehen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es gelänge, dem Thema durch vorausschauende und ausgleichende Politik das Verhetzungspotenzial zu nehmen. Gerade Horst Seehofer könnte dazu auf seine alten Tage eine Menge beitragen.

Weiterlesen: Horst Seehofer bekommt jetzt Beifall von links

Von Markus Decker/RND

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