Fragen und Antworten zum Referendum

Kiew — Trotz internationaler Proteste hat die moskautreue Führung der Halbinsel Krim ein Russland-Referendum vorangetrieben. Das Rekordtempo weckt erhebliche Zweifel, dass die Befragung transparent verlaufen wird. Heute soll die zu 60 Prozent russisch-stämmige Bevölkerung der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim über den Beitritt zu Russland abstimmen. Kremlnahe Kräfte auf der Halbinsel wollen den Anschluss an den großen Nachbarn schnell unter Dach und Fach bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation: Wie soll der Beitritt zu Russland vollzogen werden? Die selbst ernannte Führung der Krim will nach dem Referendum dem Kreml noch einmal ihren Beitrittswunsch übermitteln. Damit die Halbinsel ein Teil Russlands werden kann, erlässt die Staatsduma in Moskau extra ein Sondergesetz. Der Föderationsrat als zweite Kammer des russischen Parlaments hat bereits Zustimmung zu dem „historischen Schritt“ signalisiert. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Wladimir Putin. Der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, geht davon aus, „dass alles noch im März gelingt“. Später soll auch der russische Rubel als Währung eingeführt werden. Wird es neue Pässe geben? Das strebt die Krim-Führung an. Sie verspricht aber, dass jeder Bürger im Falle eines Anschlusses an Russland seine Staatsangehörigkeit frei wählen könne. „Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben“, kündigt Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow an. Parlamentschef Konstantinow zufolge sollen künftig neben Ukrainisch auch Russisch und Krimtatarisch offizielle Amtssprachen sein. Die Führung wolle die „Fehler“ der Regierung in Kiew, Minderheiten eine fremde Sprache aufzuzwingen, nicht wiederholen, sagt er. Die Mehrheit der rund zwei Millionen Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und zwölf Prozent Krimtataren. Was wird aus ukrainischen Soldaten — werden sie zum Abzug gezwungen? Ja, aus dieser Absicht macht die moskautreue Führung der Halbinsel keinen Hehl. Wer seinen Eid auf die prowestliche Regierung in Kiew abgelegt habe, müsse entweder die Seite wechseln noch die Krim verlassen, unterstreicht Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew kompromisslos. Er will „keine ukrainische Uniform auf einer russischen Krim sehen“. Bereits vor dem Referendum ließen die neuen Machthaber ukrainische Kasernen besetzen und übernahmen die dortigen Waffen. „Die Einheiten sind nicht kampffähig.“ Wie wird die Abstimmung organisiert? Im Rekordtempo und unbeeindruckt von ausführlichen internationalen Protesten hat die Führung der Krim das Referendum vorangetrieben. Laut „Wahlleiter“ Michail Malyschew haben die Wahlbüros alle Unterlagen bereits drei Tage vor dem heutigen Termin erhalten. Alles verlaufe „transparent“, verspricht er. Ein Teil der Kosten von 1,5 Millionen Euro wird mit „Spenden aus Russland“ gedeckt. Die Führung der Krimtataren hat ihre Bevölkerungsgruppe zum Boykott aufgefordert. Die Machthaber locken die traditionell an der Ukraine orientierte Minderheit aber mit Ministerposten und Millionensubventionen. Werden zu dem Referendum OSZE-Beobachter zugelassen, die ja am Wochenende mit Warnschüssen vom Betreten der Krim abgehalten wurden? Bisher lehnte die Krim-Führung eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Halbinsel ab. Als Begründung heißt es, solche Gruppen bestünden aus „Provokateuren und Nato-Militärberatern“. Dahinter sehen Experten eher die Befürchtung, unabhängige Prüfer könnten Manipulationen anprangern. Regierungschef Aksjonow betonte jetzt jedoch, er hoffe auf OSZE-Wahlbeobachter. Die EU, die USA sowie Rechtsexperten des Europarats, dem auch Russland angehört, lehnen die Volksbefragung jedoch als illegal ab. Bisher wollen nur Russland sowie die autoritäre frühere Sowjetrepublik Weißrussland Beobachter auf die Krim entsenden. LN

Kiew - Fragen und Antworten zum Russland-Referendum