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Politik im Rest der Welt G-20: Grüne fordern gründliche Aufarbeitung
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08:43 15.07.2017
Fordert Aufklärung von der Bundesregierung: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Quelle: dpa
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Berlin

Der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Union und SPD überbieten sich in Schuldzuweisungen und markigen Forderungen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wer diese schweren Ausschreitungen ernst nimmt, muss sie gründlich aufarbeiten. Hier ist Versachlichung angesagt und hier ist das Parlament in der Pflicht. Das sind wir den geschädigten Anwohnern, verletzten Polizisten und friedlichen Demonstranten schuldig.“

Zusammen mit der Abgeordneten Irene Mihalic koordiniert von Notz eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die alles andere als klein ist: 30 Fragen mit bis zu 20 Unterpunkten soll die große Koalition beantworten. Von Notz sagte dem RND: „Mit unserer Anfrage wollen wir genau hinschauen – in alle Richtungen: Wer waren diese Gewalttäter und wie konnte es – trotz aller Problemanzeigen im Vorfeld – zu diesen inakzeptablen Ausschreitungen kommen? Wie kam es für viele Polizeibeamte trotz hoher Personalstärke und aller Planungen zu den unzumutbaren Einsatzbedingungen? Warum blieben die Randalierer über Stunden ungestört und Anwohner schutzlos? Wer trägt die politische Verantwortung für die strategische Einsatzführung? Wie genau kam es zu den Beschränkungen von Journalisten und Rechtsanwälten? Erst muss aufgeklärt und analysiert werden, um danach politisch die richtigen Schlüsse zu ziehen.“

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Der Bundestag sei – parallel zur Hamburgischen Bürgerschaft – der richtige Ort für die parlamentarische Aufarbeitung des Gipfelgeschehens, sagte von Notz: „Die G20-Gipfel war eine Veranstaltung der Bundespolitik. Vor Ort waren diverse Bundesbehörden im Einsatz, u.a. Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, das BKA und das THW. Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen.“

Von RND