Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Der Gipfel der Egoisten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Der Gipfel der Egoisten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:39 29.06.2019
Zwei, die sich verstehen: Russlands Präsident Vladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Quelle: Susan Walsh/AP
Berlin

Eigentlich soll das Treffen der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs der internationalen Zusammenarbeit dienen. G20-Gipfel sind vor gut zehn Jahren dazu erdacht worden, geteilte Interessen in Wirtschafts- und Handelsfragen voranzutreiben und gemeinsame diplomatische Anstrengungen zur Lösung drängender Krisen zu unternehmen.

Von diesem in der Theorie beschworenen Gemeinschaftsgeist aber ist in Osaka kein bisschen zu spüren. Im Gegenteil: Die japanische Metropole ist an diesem Wochenende zum Schauplatz eines Gipfels nationaler Egoismen geworden.

Große Initiativen? Fehlanzeige

Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens – das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme – schien unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien empfinden bereits ein bloßes Bekenntnis zum Klimaschutz als unzumutbar.

Im Video: Die Streitthemen des G20-Gipfels

So dominieren anstelle gemeinsamer Projekte bilaterale Begegnungen diesen Gipfel. Sein Ablaufplan liest sich denn auch wie das Programm einer Westernshow mit Duellen in wechselnder Besetzung. Trump trifft Putin, Putin trifft May, Merkel trifft Xi, Xi trifft Modi und schließlich: Trump trifft Xi – Showdown im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit.

Diplomatie im Pärchenformat

Die Fokussierung auf Zweiergespräche ist ein Alarmsignal. Die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Mechanismen der gemeinschaftlichen Konfliktbewältigung funktionieren nicht mehr. Die regelbasierte internationale Ordnung bröckelt.

„Ich zuerst“-Politiker wie Trump, Putin und Xi brechen mühsam verhandelte Verträge und unterlaufen die Standards internationaler Institutionen. Zwar mahnen die Europäer tapfer zur Einhaltung von Handels-, Rüstungs- und Klimaabkommen. Aber selbst ihnen fällt es immer schwerer, dies mit einer Stimme zu tun.

Die liberale Demokratie ist unter Beschuss

Und noch etwas bröckelt: die Stärke und die Anziehungskraft der liberalen Demokratie. Ihre Verfechter treten zunehmend defensiv auf, während ihre Verächter immer schriller zur Attacke blasen. Russlands Präsident Putin erklärte den Liberalismus im Vorfeld des G20-Treffens für „überholt“; dessen Werte stünden im Widerspruch zu dem, was die meisten Menschen wollten.

Liberalismus bedeute Tatenlosigkeit, erläuterte Putin und schob zum Beleg eine so offensichtlich falsche wie infame Behauptung hinterher: So könnten Migranten straflos morden, plündern und vergewaltigen, weil die Rechte von Migranten zu schützen seien. Wo ist die laute Stimme, die hier widerspricht?

Mit Trump wird Weltpolitik zur Lachnummer

Die US-Regierung ist jedenfalls weit entfernt von der moralischen Autorität, die es bräuchte, um eine Weltanschauung zu verteidigen, die das Recht und die Entfaltungsmöglichkeit eines jeden einzelnen hochhält. Für Präsident Trump ist so ein G20-Gipfel ohnehin nichts weiter als eine hell ausgeleuchtete Bühne, auf der er mit dem prahlen kann, was er für Witz und Stärke hält. Mit Trump gerät Weltpolitik zur zynischen Lachnummer.

Die Widerstände für all jene, die trotz allem noch von der Kraft liberaler Prinzipien wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überzeugt sind, mögen groß sein. Dennoch dürfen sich die Europäer und ihre Verbündeten von der Verteidigung liberaler Werte nicht abhalten lassen.

Putin erklärt den Liberalismus für obsolet

Im Gegenteil: Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften.

Selbstkritik ist dazu unerlässlich. Gewiss hat der Liberalismus in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur Segnungen gebracht. Offene Märkte und offene Grenzen bringen Chancen, aber auch Zumutungen mit sich. In Europa verbinden viele Menschen mit Liberalismus in erster Linie Lohndruck, Überforderung und Entwurzelung. Das sind meist keine irrationalen Ängste. Es sind plausible Reaktionen auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel.

Doch im Gegensatz den autokratischen Systemen sind liberale Gesellschaften zur Selbstkorrektur imstande. Das ist, auf längere Sicht, wahre Stärke.

Lesen Sie auch: Kanzlerin voraus, Ersatzflugzeug hinterher

Von Marina Kormbaki/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Bundesrat hat über ein kontroverses Gesetzpaket befunden. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wurde schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige Länder sahen bereits Korrekturbedarf.

28.06.2019

In den Sozialen Netzwerken wächst die Solidarität mit Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, der eine Geldstrafe droht. Aushelfen wollen unter anderem Jan Böhmermann und Klaas.

28.06.2019

Zwei Zitteranfälle innerhalb weniger Tage: Die Sorge um die Kanzlerin wächst. Was hat Merkel? Ist sie nur überarbeitet? Auch die internationale Presse macht sich so ihre Gedanken. Ein Überblick.

28.06.2019