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Politik im Rest der Welt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland
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17:19 21.03.2019
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main. Quelle: imago images / photothek
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Berlin

Die Immunität des AfD-Parteivorsitzenden und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland soll aufgehoben werden. Das bestätigte ein Fraktionssprecher auf RND-Anfrage. Eine entsprechende Unterrichtung sei erfolgt. Seit Beginn der Legislaturperiode sind Ermittlungen generell gestattet, wenn das Bundestagspräsidium und der Immunitätsausschuss informiert sind.

Nach Informationen der „Welt“ ist der 78-Jährige mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat konfrontiert. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass „unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden“ könnten. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth schrieb auf Twitter, es handele „sich lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“.

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Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen der Spendenaffäre von Ko-Fraktionschefin Alice Weidel haben die Ermittlungen gegen Gauland laut „Welt“ nichts zu tun.

Von RND/jps

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