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Politik im Rest der Welt Gaulands „Vogelschiss“-Äußerung: Endgültig keine Anklage
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11:11 12.06.2019
Bleibt trotz „Vogelschiss“ rechtlich unbefleckt: AfD-Chef Alexander Gauland (78). Quelle: Christoph Soeder/dpa
Erfurt/Meiningen

 Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland mit eine Aussagen für Empörung sorgte: Auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Seebach (Thüringen) hatte er im Juni 2018 erklärt, aus seiner Sicht sei die Zeit des Nationalsozialismus nur ein „Vogelschiss“ innerhalb von 1000 Jahren deutscher Geschichte – was nicht wenige Menschen außerhalb des AfD-Spektrums als eine Relativierung des Grauens verstanden, das die Herrschaft der Nazis über Deutschland, Europa und die Welt brachte.

Menschen wie etwa Änne Beckmann, die Mutter des Fernseh-Moderators Reinhold Beckmann, die Gauland wegen seiner Äußerungen anzeigte. „Meine 96-jährige Mutter, mit klarem Verstand und junger Wut, ist persönlich betroffen, zornig und empört über die Äußerungen des Herrn Gauland. Sie hat ihre vier Brüder im Zweiten Weltkrieg verloren. alle vier, sinnlos verheizt als Kanonenfutter“, heißt es in der Anzeige, über die vor wenigen Tagen die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet hatte.

Und weiter: „Wer keinen Respekt vor den Opfern, wer keinen Respekt vor dem Leid, vor den zerstörten Leben hat, der kann sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken. Meine Mutter Änne Beckmann und ich möchten, dass gegen Herrn Gauland im Sinne des Paragrafen 189 StGB ermittelt wird.“

Mehr als 30 Anzeigen

Die Strafanzeige der Beckmanns war eine von vielen, die die für Seebach zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres erreichte. Insgesamt seien es damals etwa 30 bis 35 Strafanzeigen gegen Gauland gewesen, die bei der Behörde eingegangen seien, sagt einer der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Markus Knapp, im Rückblick.

Viele davon wegen Volksverhetzung, manche wegen Beleidigung und eben einige wegen des Paragrafen 189 des Strafgesetzbuches, auf den sich auch die Beckmanns bezogen haben. In Knapps Abteilung waren die Anzeigen damals bearbeitet worden.

Dieser Paragraf erklärt es zu einer strafbaren Handlung, das Andenken an Tote in den Dreck zu ziehen. Juristisch überschrieben ist die entsprechende Textstelle im Strafgesetzbuch mit den Worten: „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Darin heißt es: „Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Paragraf 189 soll Pietätsempfinden schützen

Es ist, sagen erfahrene Strafrechtler, ein Paragraf, der heute in der Rechtsprechung kaum noch eine Rolle spielt und auf den sich Anzeigeerstatter oder Anklagen oder Strafbefehle nur sehr selten stützen. Ein „exotischer Tatbestand“ sei das, sagt zum Beispiel Knapp.

Die Grundidee sei, dass damit das Pietätsempfinden der Angehörigen ebenso geschützt werden solle wie die Ehre der Verstorbenen, um sie etwa vor Verleumdungen nach ihrem Tod zu schützen. Es klingt also bei aller Exotik nach einem Paragrafen, der genau dann zur Anwendung kommen könnte, wenn eine alte Dame das Andenken an ihre im Krieg gefallenen Brüder durch die Äußerung eines Lebenden beschmutzt sieht.

Meinungsfreiheit zählt mehr

Und doch: Nach den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen Gauland – ein formales Ermittlungsverfahren konnte es nicht geben, weil Gauland als Bundestagsabgeordneter Immunität vor Strafverfolgung genießt – kamen die Strafverfolger zu dem Schluss, dass der AfD-Mann wegen seiner Äußerungen nicht anzuklagen sei: Die Meinungsfreiheit werde in der deutschen Rechtsprechung so weit gefasst, dass sie in der Abwägung höher zu gewichten gewesen sei, als das verletzte Empfinden von Änne Beckmann, sagt Knapp.

Das Gleiche treffe im Kern auch auf die Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu. Zudem habe sich die Aussage Gauland mehrdeutig interpretieren lassen und in einem solchen Fall habe die Staatsanwaltschaft von jener Interpretation ausgehen müssen, nach der Gauland ohnehin straflos bleiben würde. Was einem bekannten Grundsatz des Rechtsstaates entspricht: Im Zweifel für den Angeklagten.

Beschwerden bleiben ohne Erfolg

Dass viele mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Meiningen nicht einverstanden waren und es sogar zwei formale Beschwerden gegen die entsprechenden Einstellungsverfügungen gab, hat schließlich nichts am Ausgang der Vorermittlungen geändert gegen Gauland. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen hat diese den Meiningern übergeordnete Behörde diese Beschwerden im April verworfen.

Ziemlich genau ein Jahr danach, so hat es Die Zeit notiert, ist bei Änne Beckmann auch deshalb „der Zorn wieder präsent, auch die Enttäuschung, das Unverständnis über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Meiningen“.

Lesen Sie auch: Verbalattacke gegen Aydan Özoguz – Behörden stellen Ermittlungen gegen Gauland ein

Von Sebastian Haak/RND

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