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Politik im Rest der Welt Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun
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19:33 20.02.2019
Ein seltenes Bild: Jessica Bießmann am Podium des Berliner Abgeordnetenhauses. Quelle: dpa/Gregor Fischer
Berlin

Die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann von der AfD soll seit rund drei Monaten nicht mehr im Parlament erschienen sein – und trotzdem noch 6436 Euro für ihre Arbeit bekommen. Darüber berichtete zuerst der „Tagesspiegel“.

Der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski bestätigt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Frau Bießmann ist seit November für die Fraktion und die Partei in Berlin nicht mehr sichtbar. Seitdem war sie auch nicht mehr im Parlament.“

Bießmann wurde aus der Fraktion ausgeschlossen

Hintergrund ist, dass Bießmann im November aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, nachdem rund zehn Jahre alte Fotos aus dem Sozialen Netzwerk „MySpace“ aufgetaucht waren, die die 37-Jährige zeigen, wie sie sich in einer Küche räkelt. Pikant dabei ist, dass im Hintergrund Weinflaschen zu sehen sind, auf denen Bilder von Adolf Hitler aufgedruckt sind.

Im „Tagesspiegel“ sagte Pazderski, dass Bießmann schon im Vorfeld ihres Ausschlusses ihren Pflichten als Parlamentarierin nicht nachgekommen sei. In der Partei habe sie nichts zu suchen, sagt Pazderski.

Parteiausschlussverfahren gegen Abgeordnete ist noch offen

Weil die Abgeordnete weiter ihre 3944 Euro sowie einen Zuschuss für das Büro in Höhe von 2492 Euro kassiert, wird Bießmann aus ihrer Partei heraus hart kritisiert. Wie aber ein Parteiausschlussverfahren ausgehen wird, das bereits im Oktober gegen Bießmann angestrengt wurde, ist derzeit noch unklar.

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Von RND

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