Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Gericht blockiert vorerst Herausgabe von Trumps Steuererklärungen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Gericht blockiert vorerst Herausgabe von Trumps Steuererklärungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:18 02.08.2019
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung (Archivfoto). Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
Anzeige
Washington

Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Steuererklärungen vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols am Donnerstag (Ortszeit) nach einem CNN-Bericht in Washington.

New York hatte vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, dass es dem Kongress erlauben würde, Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anzufordern, solange dafür ein „spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund“ vorliegt. Trump ging dagegen vor Gericht, um eine Herausgabe zu vermeiden.

Anzeige

Sollte das Gesetz letztlich Bestand haben, würde es den Demokraten im Repräsentantenhaus ermöglichen, Trumps Steuererklärungen zu bekommen.

Der Präsident weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat. Die Demokraten bemühen sich hartnäckig um die Offenlegung seiner Steuererklärungen – bislang jedoch ohne Erfolg.

Lesen Sie auch: Demokraten werden Trumps Steuererklärung „niemals“ sehen

Von RND/dpa