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Politik im Rest der Welt Gewerkschaft der Polizei hält Abschiebeplan für nicht umsetzbar
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08:35 19.11.2018
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Quelle: Patrick Seeger/dpa
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Berlin

Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch gesetzliche Anpassungen seien denkbar.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend. „Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, sagte Vize-Chef Jörg Radek auf Anfrage der „Welt“. Als Beispiel nannte er die sogenannten No-name-Buchungen, die das Innenministerium vorschlägt. Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in Fliegern, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. So soll sichergestellt werden, dass alle Plätze besetzt werden, selbst wenn Migranten spontan nicht angetroffen werden können. „Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht“, sagte Radek.

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Auch die AfD bewertete die Pläne aus dem Innenministerium skeptisch. „Es ist grundsätzlich positiv, dass das Bundesinnenministerium sich endlich Gedanken macht, wie die lachhaft niedrigen Abschiebequoten gesteigert werden können“, sagte AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. Allerdings beträfen die vorgeschlagenen Maßnahmen nur Verfahrensdetails. „Fundamentale Missstände“ würden ausgespart. So bleibe etwa weiterhin offen, „wie das Hintertreiben von Abschiebemaßnahmen durch einzelne Bundesländer wirksam unterbunden werden kann“.

Unterstützung für die Pläne signalisierte die FDP. „Zügige und funktionierende Dublin-Verfahren sind notwendig“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. „Von daher gehen die angekündigten Maßnahmen in die richtige Richtung und sollten mit den Ländern zügig besprochen werden.“

Das steht in dem Plan des Innenministeriums zu schnelleren Abschiebungen

Über einen Fünf-Punkte-Plan zu schnelleren Abschiebungen hatte am Sonntag zunächst die „Bild am Sonntag“ berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte auf Anfrage zuerst erklärt, ein solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Nachmittag hieß es dann allerdings, das Ministerium habe den Bundesländern Vorschläge „für Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens“ gemacht. Der Auftrag resultiere aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 5. Juli.

Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, „sofern die Umstände des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen“. Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. In Dresden gebe es schon ein solches System.

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Zudem sollten „No-name-Buchungen“ bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner Ärzte fest angestellt werden. Schließlich sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden Zugriff hätten.

Der Ministeriumssprecher betonte, „in Kürze“ werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber nicht Gegenstand des Entwurfes mit dem Titel „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Wie die „Bild am Sonntag“ ferner berichtete, wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 29 790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und kriminelle Flüchtlinge verhängt. Im Gesamtjahr 2017 seien es 39 160 Sperren gewesen. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Zahlen.

Von RND/dpa/ngo

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