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Politik im Rest der Welt Göring-Eckardt: “Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem”
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12:26 28.08.2019
Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.
Berlin

Frau Göring-Eckardt, in Brandenburg haben die Grünen in der letzten Umfrage fünf Prozentpunkte verloren. Haben die Menschen Angst, dass Ihre Parteifreundin Ursula Nonnemacher Ministerpräsidentin wird?

Ich hab schon von vielen Ängsten gehört, aber diese scheint mir besonders skurril. In Brandenburg zeigt sich, was sich jetzt auch in Sachsen beobachten lässt: Am Ende neigen viele Wechselwähler zu jener Partei, die schon den Ministerpräsidenten stellt, weil das vermeintlich Stabilität verheißt.

In Potsdam könnte es Rot-Rot-Grün geben. Wollen Sie das?

Bei Koalitionen geht es nicht um das Wollen, sondern darum, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie stark Parteien sind. Und die müssen sich dann jeweils Partner suchen. In Thüringen funktioniert Rot-Rot-Grün sehr gut. Tatsache ist auch, dass SPD und Linke in Brandenburg jetzt sehr lange regiert haben. Das ist so eine Art Große Koalition auf Brandenburgisch. Und die hat zum Stillstand geführt. Weder wirtschaftlich, noch beim Thema Zusammenhalt oder beim Klimaschutz hatte sie große Erfolge. Deshalb ist es so wichtig, dass die Grünen jetzt stark werden. Je stärker die Grünen werden, desto ökologischer, sozialer und weltoffener wird Brandenburg.

Lesen Sie hier: Thüringens Ministerpräsident plädiert für Minderheitsregierungen

Hauptthema: Klimaschutz

In Sachsen rückt eine Koalition mit der CDU näher, die rechts von der Bundes-CDU steht.

Da gilt erstmal das gleiche. Die Leute wählen keine Koalitionen, sondern Parteien. Im Übrigen gilt: Alle reden übers Klima, die Dürre und den Wald. Im ländlichen Raum begegne ich niemandem mehr, der mit mir nicht über den Wald sprechen will. Doch dann müssen wir auch endlich etwas für den Wald tun, damit wir unseren Kindern auch gesunde Wälder hinterlassen.

Werden die Grünen in Sachsen Bedingungen stellen?

Es ist nicht an mir, Bedingungen zu stellen. Das machen die Grünen vor Ort. Und da geht’s immer um Klimaschutz, Kohleausstieg, Strukturwandel im ländlichen Raum und echten Zusammenhalt. Das sind die Themen, die für unsere Leute wichtig sind. Und die werden sie auch mit aller Kraft verhandeln.

Mit der AfD reden die Grünen nicht – während Sie mit einer Partei, die teilweise ähnlich tickt, koalieren wollen. Wie lösen Sie den Widerspruch denn auf?

Ja, die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem. Und da hat der CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer soeben sehr deutlich gemacht, dass etwa Herr Maaßen nicht seine Positionen vertritt und die AfD schon gar nicht. Das fand ich eine klare Ansage der sächsischen CDU-Führung. Alles andere müssen die untereinander klären. Allerdings muss die Union darüber nachdenken, wie es mit AfD-Kooperationen auf kommunaler Ebene aussieht. Das beobachten wir genau.

Könnte das Thema von Koalitionsgesprächen sein?

Ich führe die ja wie gesagt nicht. Aber wenn ich auf Bundesebene schaue, hat Frau Kramp-Karrenbauer gesagt: Es gibt mit der AfD auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit. Und dann stellt sich heraus, dass es in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise doch Zusammenarbeiten gibt. Da muss die Auseinandersetzung in der CDU geführt werden. Und als Demokratin erwarte ich da schon, dass es nicht nur klare Worte gibt, sondern dass sich die CDU auch daran hält.

"Der Osten ist nicht braun oder AfD-blau"

Sie erwarten von der Sachsen-CDU also nach innen klare Kante?

Ja natürlich. Koalitionen mit der Union sind für Grüne grundsätzlich nur denkbar, wenn die Grenze nach rechts klar gezogen ist.

Würde eine Anti-AfD-Koalition nicht den Eindruck bestätigen, den die AfD selbst erzeugt – nach dem Motto: „Alle gegen einen.“?

So wie ich die Umfragen lese, braucht es keine Allparteienkoalition für eine Mehrheit. Das ist der übliche Opfer-Mythos der AfD. Aber mir ist wichtig, gerade auch den Menschen, die nicht in Ostdeutschland leben, zu sagen: Der Osten ist eben nicht braun oder AfD-blau. Vielmehr leben da mehrheitlich Menschen, die demokratische Parteien wählen und eben nicht die AfD. Diesen Mehrheiten muss man gerecht werden. Denn die wünschen sich, dass es keine Koalition mit der AfD gibt. Daher gibt‘s auch keine Koalition gegen die AfD, sondern eine Koalition der Demokratinnen und Demokraten, die das Land zusammen halten und voranbringen wollen.

Lesen Sie hier: Wenn Robert Habeck vor Wut ins Kissen beißt

Von Markus Decker/RND

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