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Politik im Rest der Welt Göring-Eckardt sagt Nein zum Treuhand-Untersuchungsausschuss
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08:07 15.06.2019
Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (links) am Donnerstag in Berlin – gemeinsam mit Parteichefin Annalena Baerbock. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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Berlin

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss ab. Die Treuhandanstalt hatte in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre die DDR-Wirtschaft privatisiert. Dabei war es zu Massenentlassungen und vereinzelt zu Korruption gekommen.

„Wir nehmen den Osten und die Erfahrungen der Umbrüche ernst, wenn wir jetzt neue Ideen für die Zukunft und Perspektiven eröffnen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein Untersuchungsausschuss mache aber „nur mit einem exakten Untersuchungsgegenstand Sinn“, und die Linke habe „bislang nicht gesagt, was sich bei ihrem jetzigen Vorstoß vom alten Auftrag unterscheidet“. Göring-Eckardt fügte hinzu: „Durch den letzten Untersuchungsausschuss wissen wir schon viel über die Fehler bei der Privatisierung. Doch das gibt niemandem etwas zurück. Symbolische Debatten ohne neuen Erkenntnisgewinn lassen alte Verletzungen nicht heilen.“

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Lesen Sie hier, was einstige Mitarbeiter der Treuhandanstalt sagen

„Lackmustest ihrer Ostkompetenz“

Nachdem Bartsch die Idee im April ins Gespräch gebracht und Gespräche mit allen anderen Fraktionen außer der AfD angekündigt hatte, bringt die Linksfraktion nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni einen Antrag mit dem Ziel der Einsetzung eines solchen Gremiums ein. In dem Zusammenhang appellierte Bartsch vor allem an SPD und Grüne, sich der Linken anzuschließen. Für die Grünen werde das Abstimmungsverhalten zum „Lackmustest ihrer Ostkompetenz“. Mindestens 25 Prozent der Parlamentarier müssten für einen Ausschuss stimmen. Die Linke braucht daher Unterstützung.

Vor Göring-Eckardt hatte bereits FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg einen Treuhand-Untersuchungsausschuss abgelehnt. In den 1990er-Jahren hatte es mehrere solcher Ausschüsse gegeben.

Von Markus Decker/RND