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Politik im Rest der Welt Warum ein erfolgreicher Neustart der großen Koalition unwahrscheinlich ist
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22:20 26.12.2018
Hat Friedrich Merz sich mit seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz wirklich abgefunden? Seine Unterstützer trommeln jedenfalls weiter für ihn. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Zeit zwischen den Jahren ist auch die Zeit, gute Vorsätze für das neue Jahr zu formulieren. Die große Koalition muss nun arbeiten – so sagt es eigentlich jeder führende Politiker aus Union und SPD. Die Zweifel an der Koalition aber wollen einfach nicht verschwinden.

Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz bekommen, das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist. Nur merkt von der Sacharbeit kaum jemand etwas. Denn bislang hat sich die Koalition von einer öffentlich inszenierten Krise in die nächste gestürzt. Fast so, als bettelte sie um schlechte Umfragewerte.

Vor dem neuen Jahr stellt sich damit die Frage: Bleibt die große Koalition in der Dauerkrise? Bricht es gar auseinander? Oder wird im Regierungsbündnis plötzlich alles gut?

Dass ein erfolgreicher Neuanfang in der Koalition gelingt, ist sehr unwahrscheinlich. Die CDU hat sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer denkbar knapp für die Parteichefin entschieden, mit der ein Fortbestehen der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode vorstellbar ist. Wäre Merkels Gegner Merz Parteichef geworden, wäre es bald zum großen Knall gekommen.

Doch Kramp-Karrenbauer steht jetzt unter Druck, den Anhängern von Merz entgegenzukommen. Sein Lager gibt keine Ruhe – bis hin zu der am Weihnachts-Wochenende von Günther Oettinger verbreiteten Vorstellung, der Verlierer der Vorsitzenden-Wahl könne Kanzlerkandidat werden. Es stehen schwierige Landtagswahlen im Osten an. Der Machtkampf in der CDU ist noch nicht beendet.

Und was mit der CSU? In diesem Jahr gibt es zwar keine bayerische Landtagswahl. Aber es wäre naiv, deshalb gleich zu erwarten, dass die CSU deshalb automatisch aufhört, allein auf eigene Rechnung zu spielen. Glaubt irgendjemand, dass es Markus Söder noch um etwas anderes geht als um sich selbst?

Der größte Unsicherheitsfaktor für das Bündnis in Berlin dürfte im nächsten Jahr aber die SPD sein. Vieles, was die große Koalition tut, ist im Kern sozialdemokratische Politik. Doch wenn es der SPD weiter nicht gelingt, als eigenständige Kraft erkennbar zu werden, dann wird es für die Mitglieder immer schwerer sein, es in der Koalition auszuhalten. Bis zur Europawahl muss es der Partei gelingen, sich erheblich von den katastrophalen derzeitigen Umfragewerten zu emanzipieren. Sonst ist in der SPD der Teufel los.

Von Tobias Peter/RND

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