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Politik im Rest der Welt Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan
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16:58 10.09.2019
Bei einem Autobombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Anfang September wurden mehrere Menschen getötet und über 100 verletzt. Quelle: imago images / Xinhua
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Berlin

Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp für das Land. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) : „Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel.“ Die Bundesregierung müsse dringend zu einer Neubewertung der Abschiebungen kommen.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), lehnte dies jedoch ab. „Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, sagte Wadephul dem RND. „Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab.“ Eine Neubewertung sei nicht nötig.

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Afghanen gehören laut Bundesinnenministerium zu den zahlenmäßig größten Gruppen unter den Asylbewerbern in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2019 stellten rund 5200 Afghanen einen Asylantrag.

Ausbildungsprojekt der Bundespolizei ausgesetzt

Die Bundespolizei hatte ihr Ausbildungsprojekt für die afghanische Polizei in Afghanistan nach einem schweren Terroranschlag vorerst ausgesetzt.

Afghanistan steht seit Jahrzehnten im Zentrum militärischer Auseinandersetzungen, an denen in den 80er-Jahren die Sowjetunion beteiligt war. Nach deren Rückzug gewannen die radikalislamischen Taliban massiv an Einfluss. Nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 begann ein von den USA geführter internationaler Einsatz in Afghanistan, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Der Einsatz, der als Selbstverteidigung begründet wurde, dauert bis heute an.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der US-Truppen angekündigt. Er gilt allerdings als schwankend in seinen Entscheidungen.

Wegen des Anschlags in Kabul hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump die Gespräche mit den radikalislamischen Taliban ausgesetzt.

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Von Daniela Vates/RND