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Politik im Rest der Welt Grüne wittern Trickserei mit Verpackungsmüll
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08:58 25.09.2019
Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit.
Berlin

Immer mehr Hersteller von Verpackungen lassen sich bei der zuständigen Bundesstelle registrieren – und zahlen fürs Recycling. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Allerdings stagniert die Menge der lizensierten Verpackungen. Die Grünen sehen dies als Beleg dafür, dass das neue, Anfang 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz nicht greift wie erhofft.

Unternehmen, die Verpackungen herstellen und, wie es im Behördendeutsch heißt, in Verkehr bringen, müssen sich laut Gesetz bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ registrieren lassen. Ende Januar 2019 hatten dies laut Umweltministerium rund 130.000 Firmen gemacht. Ende August waren es bereits 169.115 gewesen. Die Zahl der Unternehmen steigt also.

Angegebene Müllmenge stagniert

Die Unternehmen müssen jedoch auch angeben, welche Verpackungsmenge sie im nächsten Quartal voraussichtlich auf den Markt bringen werden – und deren Zahl bleibt annähernd konstant. Die Prognose-Meldungen summieren sich bis Ende September auf 1,32 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 1,73 Millionen Tonnen Leichtverpackungen in den Handel gegeben. Für die Entsorgung des Mülls durch die Dualen Systeme haben die Hersteller Gebühren zu entrichten.

Das Umweltministerium hält den Start des Verpackungsgesetzes für gelungen, hält sich jedoch mit weiteren Einschätzungen zurück. Wie sich die Menge der Verpackungen entwickle, sei „erstmals fundiert“ Mitte 2020 einzuschätzen, wenn die finale Meldung dazu vorliege. Die Arbeit der neuen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ soll bis Ende 2022 evaluiert werden.

Mehr lesen: So werden Lebensmittel optimal verwertet

"Zahlreiche Trittbrettfahrer"

Die Grünen beklagen jedoch, dass das Problem der „Unterlizenzierung“ weiter bestehe. Damit ist gemeint, dass mehr Verpackungen entsorgt und verwertet werden müssen als von den Herstellern angegeben. „Die Unterlizenzierung untergräbt einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen“, sagte Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND. „Obwohl das Problem offensichtlich ist, handelt die Bundesregierung nicht gegen die zahlreichen Trittbrettfahrer, die Verpackungen nicht oder nur unvollständig lizenzieren. Wenn die Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht zu einer echten Vollzugsbehörde ausgebaut wird, sind dem Betrug mit Beteiligungsmengen weiterhin Tür und Tor geöffnet.“

Nötig, so Grünen-Expertin Hoffmann, sei ein Gesamtpaket: „Dazu gehören verbindlichen Einsatzquoten, um einen Markt für recycelte Kunststoffe zu schaffen, sowie eine ökologische Weiterentwicklung der Lizenzentgelte zu einer echten Ressourcenabgabe, um Anreize zur Abfallvermeidung und für recyclingfreundliches Produktdesign zu setzen.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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