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Politik im Rest der Welt Grünen-Chef Habeck fordert Umbau des Inlandsgeheimdiensts
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12:20 27.06.2019
„Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite“: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Grünen-Chef Robert Habeck fordert einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. „Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie“, erläuterte Habeck. Der Verfassungsschutz müsse sich diesen neuen Herausforderungen gemäß neu aufstellen, so der Grünen-Politiker.

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Habeck erläuterte seinen Plan für eine neue Behördenstruktur so: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden, deren Aufgaben in zwei Bereiche aufgegliedert werden:

Ein ,Institut zum Schutz der Verfassung‘ soll verfassungsfeindliche Bestrebungen mit systematischer Analyse öffentlich zugänglicher Quellen und der Aktivitäten im Netz betreiben. Hinzu kommt ein ,Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr‘, das eingreift, wenn bei konkreten Gefahren die Aufklärung mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist“, forderte der Grünen-Politiker.

Seehofer soll Taskforce schaffen“

Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus gehöre oben auf die politische Tagesordnung: „Es geht darum, das Vertrauen in die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren.

Der Bundesinnenminister sollte deshalb unmittelbar eine Task Force schaffen und so auch voll in die politische Verantwortung gehen“, sagte Habeck. „Die Behörden müssen effizienter, besser und auf Grundlagen von klaren Vorgaben zusammenarbeiten“, so der Grünen-Politiker.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Donnerstagvormittag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Der CSU-Politiker sieht eine „hohe Gefährdungslage“ wegen gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland.

Derzeit gelten 24.100 Personen als Rechtsextremisten, 100 mehr als vor einem Jahr, wie aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht. Dies sei „ein neuer Höchststand“ bei einem seit 2014 andauernden Anstieg, erklärte der Minister. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist - rund 12.700 Personen - werde als gewaltbereit eingestuft.

Rechte Gewalt nimmt zu

Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Demnach gab es 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1.054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an.

Von kor/epd/RND

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