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Politik im Rest der Welt Grünen-Lob für Scheuer und seine Reformpläne zur Straßenverkehrsordnung
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06:28 16.08.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung überarbeiten. Geplant sind unter anderem neue Regelungen für Busspuren und für Fahrradfahrer. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen. „Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig - gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen.“

„Radfahren darf keine Mutprobe sein"

Özdemir stellte sich hinter Scheuers Vorschläge, sieht darüber hinaus aber weiteren Handlungsbedarf. „Radfahren darf keine Mutprobe sein und die geplanten Änderungen können ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit sein“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich ist, muss aber noch viel mehr passieren, wie etwa Sicherheitszonen, um LKW-Abbiegeunfälle zu verhindern, oder eine erleichterte Einführung von Tempo 30.“

Der Grünen-Politiker sagte, natürlich müsse der Verkehrsminister endlich bei der Radinfrastruktur ansetzen: „Hier braucht es mehr Umsetzung statt ständig neue Ankündigung.“

Mehr lesen: Diese neuen Regeln plant Minister Scheuer für den Straßenverkehr

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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