Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Grünen-Politiker Giegold: „Die Europapolitik der GroKo wurde abgewählt“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Grünen-Politiker Giegold: „Die Europapolitik der GroKo wurde abgewählt“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:05 28.05.2019
„Die Wähler sind zu Recht enttäuscht von der großen Koalition“: Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Quelle: imago images / Reiner Zensen
Berlin

Sven Giegold (49) hat als Spitzenkandidat der deutschen Grünen bei der Europawahl seiner Partei zum Rekordergebnis von 20,5 Prozent verholfen.

Herr Giegold, die Grünen konnten die Anzahl ihrer Sitze im europäischen Parlament von 52 auf 71 steigern. Was machen Sie mit Ihrer neuen Macht?

Es kann sogar sein, dass wir noch ein bisschen größer werden. Womöglich schließen sich uns Mitglieder kleiner Parteien an. Fest steht, dass es die größte Grünen-Fraktion aller Zeiten im Europaparlament sein wird. Das zeigt: Wie vertreten Themen, die die Europäer umtreiben. Entschiedener Klimaschutz steht dabei ganz oben. Wir wollen eine schnelle Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Allein werden Sie das nicht schaffen. Unterstützen Sie Manfred Weber dabei, EU-Kommissionschef zu werden?

In Brüssel brauchen Sie keine feste Mehrheitskonstellation, um politische Erfolge zu erzielen. Wir konnten uns ja auch beim Klimaschutz, Lobbytransparenz und Steuergerechtigkeit durchsetzen. Wir sind bereit, Teil einer Mehrheit für die Aufstellung einer neuen EU-Kommission zu werden – vorausgesetzt, die Inhalte stimmen. Die Personen sind erst die zweite Frage.

Wie laufen die Verhandlungen mit Christ- und Sozialdemokraten, nachdem beide Gruppen Wahlniederlagen erlitten haben?

Leicht ist es nicht. Christ- und Sozialdemokraten haben eine Wahlniederlage erlitten, die in mangelnder Glaubwürdigkeit begründet ist – beim Klimaschutz, aber auch bei Gerechtigkeitsfragen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz blockiert mehr Steuergerechtigkeit in Europa, obwohl das EU-Parlament dazu schon Maßnahmen beschlossen hat. Deswegen sind Wähler zu Recht enttäuscht von der Großen Koalition. Union und SPD sollten die Chance nutzen, ihre Glaubwürdigkeitslücke beim europäischem Zusammenhalt zu schließen.

Wie das?

Scholz und die Union müssen ihren Widerstand gegen Steuergerechtigkeit aufgeben. Sie sollten die vom EU-Parlament beschlossenen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz von Großunternehmen, die übrigens auch im SPD-Wahlprogramm stehen, umsetzen. Die SPD macht Wahlversprechen, die sie in Regierungsverantwortung nicht einlöst. Wenn die SPD liefern will, muss sie nun in der EU-Steuerpolitik handeln. Das gilt auch für die Digitalsteuer: Frankreich wollte die Umsetzung der Pläne aus dem EU-Parlament, doch Scholz hat diese erst so stark verwässert, dass Apple in der EU nichts mehr bezahlen würde, und dann auf die lange Bank geschoben. Ich werde bei der Steuergerechtigkeit nicht locker lassen.

Sie leiten aus dem starken Grünen-Wahlergebnis nicht den Anspruch ab, selbst zu regieren?

Wir Grüne pflegen da einen anderen Politikstil. Andere Parteien würden jetzt sagen, die Regierung wurde abgewählt. Aber das stimmt nicht. Die Europapolitik der Großen Koalition wurde abgewählt. Das war eine Wahl für Klimaschutz und ein stärkeres und solidarisches Europa. Die Regierung hat ein Mandat für vier Jahre. Und die Bürger erwarten, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt. Präsident Macron wartet jetzt schon seit eineinhalb Jahren auf die deutsche Antwort auf seine Ideen zur Stärkung Europas. Soll er allen Ernstes noch eine deutsche Neuwahl abwarten? Wir haben keine Zeit zu verlieren. Statt Blockade von Europa brauchen wir jetzt einen Aufbruch für Europa.

Mehr zum Thema Europawahl 2019

Liveticker: Grüne mit historischem Wahlsieg

Sammler: Die dubiosen Pannen des Europawahltages

Analyse: AfD kann Wähler trotz FPÖ-Skandal halten – und scheitert doch an Europa

Analyse: „Kein gutes Zeugnis“: Kramp-Karrenbauer und Söder hadern mit Wahlergebnis

Analyse: Mäßiges FDP-Ergebnis: Plötzlich gibt sich Lindner selbstkritisch

Ergebnis: Europawahl 2019: Alle Prognosen und Hochrechnungen

Analyse: Gabriel zum SPD-Desaster: „Alles und alle auf den Prüfstand“

Analyse: Die Grünen haben mal wieder gewonnen

Trend: So lustig sind die fiktiven Politiker-Statements zum Wahlausgang

Pressestimmen: „Wähler nahmen ihr Schicksal in die Hand“

Reaktionen: Das sind die lustigsten Kommentare zur Europawahl

Kommentar: Die Etablierten verlieren, die Demokratie gewinnt

Von Marina Kormbaki

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Masern-Impfpflicht einführen – und in Modellprojekten auch den Pieks in der Apotheke ermöglichen. Dagegen regt sich beim Ärztetag in Münster nun Kritik.

28.05.2019

Am Dienstagabend kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Vergabe der wichtigsten Ämter in der EU zu beraten. Vertreterinnen der Europäischen Bewegung Deutschland fordern: 50 Prozent der EU-Spitzenjobs für Frauen.

28.05.2019

Am Mittwoch tagt das Klimakabinett der Bundesregierung. Die Grünen wollen konkrete Maßnahmen sehen – und zwar noch vor der Sommerpause.

28.05.2019