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Politik im Rest der Welt Grundrente: Das wollen die GroKo-Minister jetzt
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20:10 19.09.2019
Die GroKo streitet über die Grundrente. Nun gibt es Kompromisssignale.
Berlin

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Koalitionskreisen bestätigt. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen werden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch mögliche Partnereinkommen sollen berücksichtigt werden. Über den Vorschlag soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe der Koalition erstmals am Freitag in einer Woche beraten.

Einkommensgrenze von bis zu 1500 Euro monatlich

Konkret schlagen Heil und Braun eine Einkommensgrenze vor, dem Vernehmen nach bis zu 1500 Euro monatlich. Wer mit seinem Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte den vollen Grundrentenanspruch – die Rentenansprüche würden so aufgewertet wie im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vorgesehen. Wer darüber liegt, würde die Rente mit einem noch festzulegenden prozentualen Abschlag bekommen. Zusätzlich würde ein Teil des Einkommens angerechnet.

Nach dem Vorschlag von Heil und Braun soll für Ehepaare eine höhere Einkommensgrenze als bei Einzelpersonen gelten. Die genaue Höhe ist jedoch noch strittig. Zuständig für die Einkommensprüfung soll die Rentenversicherung sein. Grundlage soll das zu versteuernde Einkommen sein, wie im Steuerbescheid angegeben.

Der Koalitionsarbeitsgruppe sollen unter anderem Arbeitsminister Heil, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sowie die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, angehören. Schwesig bestätigte im Gespräch mit dem RND, dass die Arbeitsgruppe sich nun konstituieren werde, bestritt aber, dass es bereits Vorfestlegungen für ein Ergebnis gebe. „Die Arbeitsgruppe wird sich nächste Woche das erste Mal treffen und erstmalig beraten, um dann zügig zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte die SPD-Politikerin.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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