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Politik im Rest der Welt Grundsteuer-Reform – Barley will steigende Mieten verhindern
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06:39 19.12.2018
Justizministerin Barley will steigenden Mieten verhindern Quelle: dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sie befürworte Überlegungen, den Eigentümern künftig zu verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. „ Ziel einer Reform muss die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren sein", betonte die für das Mietrecht zuständige Ministerin.

Bislang hat die Höhe der Grundsteuer nur deshalb eine Bedeutung für die Mieter, weil die Steuer wie andere Betriebskosten auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Das ist im Mietrecht in der Betriebskostenverordnung geregelt. Sie könnte durch einen Beschluss der großen Koalition geändert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich gesagt, er befürworte diesen Schritt. Er sei aber nur für das Steuer-, nicht aber für das Mietrecht zuständig, schränkte er damals ein. Justizministerin Barley sagte nun Unterstützung zu: „Dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann‎, ist eine sehr gute Überlegung.“

Die Debatte über die Umlagefähigkeit war aufgekommen, nachdem Scholz sein Modell für die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Grundsteuer vorgelegt hatte. Es läuft darauf hinaus, dass die Steuer vor allem in den ohnehin schon teuren Wohnlagen weiter steigen wird. Das würde die Mieten dort nach oben treiben, wenn die Steuer weiter abgewälzt werden kann.

„Das ist ein Irrweg“

Widerstand kommt jedoch aus der Union. „Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen, ist ein Irrweg“, sagte der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak dem RND. Die Überlegung sei nicht durchdacht, da sie am Ende zu einer Mehrbelastung aller Mieter führe. „Eigentümer werden bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen. Das führt wiederum zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen“, erklärte er. „Dieser SPD-Vorschlag ist absurd“, so der CDU-Politiker

Die Reform der Grundsteuer ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht im April die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal, denn mit den Einnahmen von 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer die drittwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden.

Miete bestimmt Höhe der Grundsteuer

Scholz strebt ein sogenanntes wertabhängiges Modell an. Dabei bestimmen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Bei selbst genutzten Immobilien soll statt der Kaltmiete eine fiktive Miete errechnet werden.

Luczak kritisierte das Modell als „ kostenintensives Bürokratiemonster“. Es konterkariere zudem die Bemühungen der großen Koalition, Wohneigentum zu fördern. Denn bei selbstgenutzten Immobilien komme es durch die Bemessung der Grundsteuer nach einer fiktiven Miete zu einer höheren Belastung der privaten Eigentümer, argumentierte er. „Dadurch wird die von uns gewollte und zum Beispiel durch das Baukindergeld geförderte Eigentumsbildung unattraktiver. Das ist keine konsistente Politik“, beklagte der CDU-Mietexperte.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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