Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Grundsteuer-Reform: Städtetag warnt vor Milliarden-Ausfällen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Grundsteuer-Reform: Städtetag warnt vor Milliarden-Ausfällen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 14.03.2019
Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
Berlin

Der Weg zur Reform der Grundsteuer ist auch unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag stark umstritten. Kritik am bisherigen Entwurf von Scholz kommt vor allem aus unionsgeführten Finanzressorts. Zu kompliziert, zu intransparent seien die Pläne, heißt es etwa aus Bayern. Niedersachsen beklagt die drohende Bürokratie, sollten die Vorstellungen von Scholz umgesetzt werden.

Es steht Spitz auf Knopf, denn trotz einer Einigung der Finanzminister auf ein Eckpunktepapier Anfang Februar drohen die Länder mit einem Verhandlungsabbruch, wenn Scholz den Ländern nicht entgegen komme, hat vor wenigen Tagen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedeutet. „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt“, so Söder.

Kommunen warnen vor Blockade der Länder

Die Kommunen warnen eindringlich vor einer Blockade. „Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren, wie Schulen, Kitas und Schwimmbädern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er erinnerte daran, dass bis Ende 2019 die Grundsteuer neu geregelt sein müsse, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. „Um diese Frist einzuhalten, brauchen wir bis Ostern einen Gesetzentwurf, damit die Grundsteuer wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann“, so Dedy. „Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro.“

Lesetipp: Was auf Eigentümer und Mieter zukommt

Bundesfinanzminister Scholz strebt ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält das für zu aufwendig für die Verwaltungen und zu wenig nachvollziehbar für Steuerzahler. Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien ’Fläche des Grund und Bodens’ sowie ’Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes’ beruht“, sagte er am Mittwoch.

Städtetag befürwortet Scholz-Modell

Der Städtetag appelliert an Bund und Länder, die offenen Fragen zur Grundsteuer zu klären. „Wir brauchen den unbedingten Willen aller Beteiligten, die restlichen Unstimmigkeiten konstruktiv ausräumen“, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy dem RND. „Es ist nicht zu verantworten, diese wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden zu gefährden.“

Dedy befürwortet den Ansatz von Scholz, wertabhängige Komponenten bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer einzubeziehen. „Denn wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird, ist das Modell gerechter und wird von den Menschen akzeptiert“, argumentiert der Verbandsvertreter. „Mit dieser Steuer werden Eigentümer und Mieter an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt.“

Neue Bemessung bis Ende 2019

Bislang wird der Wert von Grundstücken nach seit Jahrzehnten festgelegten Werten berechnet. Das sei völlig veraltet, hatte das Verfassungsgericht geurteilt und neue Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 gefordert. Das Eckpunktepapier der Finanzminister strebt ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) meint: „Wenn wir schon ein neues Gesetz machen, sollte die Chance genutzt werden, es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.“ Das sieht Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ebenso. „Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche“, sagte er.

Die SPD steht hinter Scholz und macht weitere Rechnungen auf. So sollten Vermieter die Grundsteuer künftig allein zahlen und nicht auf die Mietnebenkosten umlegen dürfen, regt SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider an. Neben der Grundsteuer solle dafür eben auch die Betriebskostenverordnung geändert werden, so Schneider.

Wohnungswirtschaft warnt vor Rückgang von Investitionen

Die Wohnungswirtschaft warnt vor geringeren Investitionen in die Häuser. „Die Grundsteuer ist nach dem Äquivalenzprinzip gedacht als Entgelt für die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur“, sagte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jürgen Michael Schick. „Es ist daher nur recht und billig, wenn die Bewohner von Miethäusern, also die Mieter, daran beteiligt werden.“ Wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden dürfe, könnte dies zu höheren Hebesätzen und Steuern führen, warnte Schick.

Unterstützung bekommt Schneider von den Linken. „Wo die Eigentümer schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne. Die AfD-Fraktion dagegen forderte, die Grundsteuer komplett abzuschaffen.

Von Thoralf Cleven/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann, legen ein Konzept vor. Die Entscheidung liege beim Bundestag, sagt Jahn. Aber die Zeit dränge.

14.03.2019

Schnell, schneller, Jens Spahn? Der Gesundheitsminister drückt bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen aufs Tempo. Für seine ehrgeizigen Ziele muss er jedoch den Widerstand einer mächtigen Institution brechen.

14.03.2019

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über zwei Gesetze zum Thema Diesel: Es geht unter anderem um Ausnahmeregelungen für Fahrverbote. Dabei ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sicher, dass es keine weitere Verbote mehr geben muss.

14.03.2019