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Politik im Rest der Welt Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig
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07:03 16.05.2019
Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor in Stuttgart: Laut DIHK sind viele Behörden verunsichert. Quelle: Bernd Weissbrod/dpa
Berlin

Deutschlands Städte und Gemeinden gehen bei der Messung von Stickoxiden weit über die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das die Münchner Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ erstellt hat.

Die Juristen hatten den Auftrag, unbestimmte Rechtsbegriffe in der EU-Luftqualitätsrichtlinie auszulegen. Auf dieser Richtlinie basieren die Anforderungen, nach denen Städte und Gemeinden die Standorte für Schadstoffmessstationen auswählen.

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Das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die von Behörden befolgten Prämissen bei der Standortwahl für Messstationen in vielen Fällen über europarechtlich Vorgaben hinausgingen.

„Viele Behörden vertreten unter Bezugnahme auf die Richtlinie die Auffassung, dass Messungen und Modelle die Luftqualität an der Stelle beurteilen müssten, die die höchste Belastung innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums aufweist“, schreiben die Gutachter und widersprechen dem ausdrücklich.

Gutachter widersprechen allgemeiner Überzeugung

„Anders als vielfach angenommen, ist nicht zwingend am Ort der höchsten Belastung zu messen“. Zu ermitteln seien nicht Orte, sondern „Bereiche“ höchster Belastung und diese seien auch nur dann zu untersuchen, wenn die Bevölkerung den dortigen Konzentrationen über einen signifikanten Zeitraum ausgesetzt“ sei.

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Das bloße Einhalten der in der Richtlinie beschriebenen Abstands- und Höhenangaben reiche nicht aus, um Messungen europarechtskonform durchzuführen, argumentieren die Juristen.

Neben Kriterien wie der höchsten Belastung und der dauerhaften Exposition müssten auch weitere Faktoren wie die Repräsentativität eines Standortes, die Vermeidung direkter Emissionsquellen oder der ausreichende Abstand zu Bäumen, Balkonen oder Straßenkreuzungen bei der Aufstellung von Messstationen berücksichtigt werden.

Neue Munition für einen alten Streit

Das Gutachten befeuert einen Streit, den Umweltschützer, Verkehrspolitiker und Wirtschaftsvertreter schon seit Längerem austragen. Dabei geht es um die Frage, ob in Deutschland Luftschadstoffe unter schärferen Bedingungen als in anderen EU-Ländern gemessen werden und ob diese Bedingungen ein Grund für die vielerorts drohenden Fahrverbote sein könnten.

Ja, glaubt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. „Das Rechtsgutachten zeigt: In Deutschland wird die Luftqualität oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen”, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem RND.

Viele Länder und Kommunen stellten ihre Messstationen sehr nah am Straßenrand und in sehr tiefer Höhe auf, so Dercks weiter. „Die Folge sind hohe Grenzwertüberschreitungen an zahlreichen Messtationen und Fahrverbote in vielen deutschen Städten.“

In 21 Städten drohen Fahrverbote

Derzeit drohen in 21 deutschen Städten Dieselfahrverbote. „Von solchen Fahrverboten ist die regionale Wirtschaft vor Ort überproportional betroffen, da in der gewerblichen Wirtschaft in höherem Maße Diesel-Fahrzeuge eingesetzt werden“, warnt DIHK-Mann Dercks.

Für Betriebe bedeute das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte.

Der DIHK führt die drohenden Fahrverbote nicht nur auf Fehlmessungen zurück, sondern auch darauf, dass viele Behörden verunsichert seien, wie die europäischen Grenzwerte an Hauptverkehrsstraßen auszulegen sind.

„Wir gehen davon aus, dass die Grenzwertüberschreitungen an vielen Straßen bei korrekten Messungen geringer ausfallen würden“, sagt Dercks. Er plädiere dafür, Grenzwerte mit nachhaltigeren Maßnahmen als mit Fahrverboten einzuhalten. „Dazu brauchen wir in ganz Deutschland dringend einheitliche Kriterien zur Beurteilung der Luftqualität.“

Von Andreas Niesmann/RND

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