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Politik im Rest der Welt Chaos-Brexit droht: Beamte beschreiben Horrorszenario nach „Stunde Null“
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14:56 03.08.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson Quelle: Rui Vieira/PA Wire/dpa
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London

Offizielle Alarmmeldungen gibt es genug: Mark Carney, Chef der britischen Notenbank, hat vor einem „echten wirtschaftlichem Schock“ gewarnt, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten. Wie Geheim-Dokumente nun zeigen, rechnet man selbst innerhalb der Regierung mit dem Schlimmsten.

Während der neue Premierminister Boris Johnson seinen Landsleuten ein „goldenes Zeitalter“ für das Land verspricht, warnt Carney vor steigenden Lebensmittel- und Treibstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Löhnen. Das britische Pfund hat bereits einen riesigen Wertverfall hinter sich.

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Der TV-Sender „Sky News“ hat das Regierungs-Papier veröffentlicht, das beschreibt, was am 1. November – einen Tag nach dem vereinbarten Austritt-Datum – auf der Insel droht. Es trägt den Titel: „Wie könnte dies konkret aussehen?“

Brexit: Regierung erwartet „Auseinandersetzung“ zwischen den Fischereiflotten

Am ersten Tag rechnet die Regierung mit „starken Reise- und Handelsverzögerungen“ im Land. Britische Staatsangehörige könnten innerhalb der EU ihr Aufenthaltsrecht und den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen verlieren, heißt es in dem Dokument. Britische Schiffe kämen bereits ab dem 1. November ohne Sondergenehmigung nicht mehr in EU-Gewässer und andersherum.

Bereits am ersten Tag dürfte der wichtige grenzüberschreitende Agrarhandel zwischen Nordirland und Irland „praktisch komplett zum Erliegen kommen“, warnen die Regierungsmitarbeiter.

Innerhalb der ersten vierzehn Tage erwarten die Beamten eine durch Nahrungsmittelknappheit verursachte „Panik bei Verbrauchern“ – und das auch in Gebieten, die „nicht direkt an der Grenze liegen“. In diesem Zeitraum dürfte es auch zu „Auseinandersetzungen“ zwischen Fischern von der Insel und aus der EU kommen, schreiben die Beamten weiter. Bisher regelt die EU die Fangrechte für alle. Bereits in den ersten zwei Wochen rechnen die Experten auch mit einem „starken Wachstum der organisierten Kriminalität – einschließlich Menschenschmuggel“.

Innerhalb des ersten Monats sähe sich Nordirland großen „Herausforderungen in Recht und Ordnung“ gegenüber, ist dem Dokument zu entnehmen. Insgesamt könnten nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stehen, warnen die Verfasser des Papiers.

Ein kurioses Dementi der Brexit-Liste

Entstanden ist das Dokument in der letzten Woche der Amtszeit von Theresa May. Die Beamten sind mutmaßlich noch im Amt. Johnson hat zwar die meisten Minister ausgetauscht, in der Ministerial-Bürokratie ist das bisher kaum geschehen. Johnson ließ den Bericht von „Sky News“ mit der etwas kuriosen Begründung zurückweisen, dies sei „keine offizielle Regierungspolitik“. Den Inhalt dementierte der Sprecher Johnsons aber nicht.

Der neue britische Finanzminister Sajid Javid hat inzwischen 2,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Vorbereitungen auf einen harten Brexit bereit gestellt – und so den bisherigen dafür vorgesehenen Betrag verdoppelt. Mit dem Geld will die neue Regierung das Grenz-Management verbessern, Unternehmen unterstützen und die Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Außerdem plant die Regierung eine „breit angelegte Informationskampagne“, so Javid.

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Von Christian Burmeister/RND