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Politik im Rest der Welt Heiko Maas im Mittleren Osten – eine Reise von Krise zu Krise
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16:00 10.06.2019
„Wir werden keine Wunder bewirken“: Außenminister Heiko Maas (SPD, links) und sein Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif am Montag in Teheran. Quelle: Michael Fischer/dpa
Teheran

Die Mimik von Mohammed Dschawad Sarif führt in die Irre. Breit lächelnd steht Irans Außenminister im prunkvollen Pressesaal seines Ministeriums an der Seite des deutschen Außenministers Heiko Maas. Als er zu den Journalisten schaut, nimmt sein Blick einen gütigen, milden Ausdruck an. Er passt kein bisschen zu Sarifs harten Worten.

„Die USA haben uns einen Wirtschaftskrieg angesagt“, sagt Sarif. Dieser ziele auf die iranische Bevölkerung ab. Wer solche Kriege anzettele, der könne nicht erwarten, sicher zu sein, warnt er. Und lächelt. Maas lächelt nicht.

Der Bundesaußenminister hat am Montag in Teheran Station gemacht. Das Gespräch mit Irans Außenminister markierte den Höhepunkt seiner viertägigen Reise durch den Mittleren Osten – ein Gespräch, das Sarif als „ernsthaft, deutlich und ziemlich lang“ beschrieb. Am Nachmittag traf Maas auch Irans Präsident Hassan Ruhani.

Maas auf heikler Mission

Es war die heikelste Reise, die der SPD-Politiker im Amt des Außenministers bisher unternommen hat. Er ist auf schwieriger, eigentlich unmöglicher Mission. Maas will das Nuklearabkommen mit dem Iran retten. Er will einen letzten Versuch unternehmen, um zu verhindern, dass der Iran den Bau von Atomwaffen wieder aufnimmt.

Zwölf Jahre haben Amerikaner, Deutsche, Briten, Franzosen, Russen und Chinesen mit der iranischen Führung verhandelt. Der Iran sollte sich zur Beschränkung und Kontrolle seiner Urananreicherung verpflichten. Im Gegenzug würde er nach Jahren strenger Wirtschaftssanktionen wieder Anschluss an den Welthandel erhalten und Erdöl exportieren dürfen. 2016 trat das Abkommen in Kraft und zeigte sogleich Wirkung.

Europäische Wirtschaftsdelegationen strömten ins Land; vorneweg der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Im Jahr 2017 stieg der deutsch-iranische Außenhandel gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent und erreichte rund 3,4 Milliarden Euro – wovon drei Milliarden Euro auf Importe aus Deutschland entfielen. Der Erneuerungsbedarf der iranischen Industrie ist groß, Maschinen aus Deutschland sehr willkommen. Doch die Euphorie der Exportwirtschaft währte nicht lang.

Lesen Sie auch: Streit um Atomabkommen – die Rückkehr der Nuklearkrise

Im Mai vergangenen Jahres kündigten die USA unter Donald Trump das Atomabkommen auf. Den Worten Trumps zufolge ist das „der schlechteste Deal aller Zeiten“, weil er Irans aggressives Auftreten in der Region außen vor lässt. Inzwischen sind die US-Sanktionen gegen den Iran wieder voll in Kraft getreten.

Der Ölexport – Irans wichtigste Einnahmequelle – kommt zum Erliegen. Die Landeswährung hat seit Beginn 2018 mehr als 60 Prozent an Wert verloren. Die USA belegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit Strafen und schließen sie aus dem US-Markt aus. Deutsche Investoren ziehen sich aus Iran zurück.

Die deutschen Firmen ziehen ab

Dagmar von Bohnstein, Geschäftsführerin der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran, bedauert diese Entwicklung. Der Iran sei extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft, die Handelsbeziehungen traditionell gut, sagt von Bohnstein auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Teheran. Doch die seit einem Jahr schon währende Durststrecke könnten die Unternehmen nicht mehr lange durchhalten. „Wir brauchen jetzt ein starkes politisches Zeichen“, sagt von Bohnstein.

Dieses Zeichen will Maas bei seinem Besuch in Teheran setzen. Er stellt den Iranern das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelte Finanzinstrument „Instex“ vor. Mit diesem Mechanismus soll der Handel mit dem Iran unter Umgehung der US-Sanktionen wieder in Gang kommen, zunächst beschränkt auf humanitäre Güter. Dass allerdings die Europäer mit „Instex“ die Verluste ausgleichen können, die Irans Wirtschaft nun durch die US-Sanktionen erleidet, gilt in Berlin als illusorisch.

Sarif aber erklärt dies zur Bedingung für den Fortbestand des Atomabkommens. Sein Land sei bereit, das Abkommen einzuhalten –„ je nachdem, wie die europäische Seite ihre Maßnahmen trifft“. Die aber dämpft sogleich die Erwartungen. Man werde keine Wunder bewirken können, sagt Maas. „Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.“

Vier Länder in vier Tagen

Maas‘ Besuch im Iran ging ein langer Vorlauf voraus. Vor rund drei Wochen entsandte das Auswärtige Amt seinen politischen Direktor Jens Plötner nach Teheran, um die Erwartungen der Iraner zu sondieren. Und ehe Maas selbst am späten Sonntagabend in Teheran landete, legte er Zwischenstopps im Irak, in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Er wollte abklopfen, wie Irans Nachbarn den Konflikt um das Atomprogramm einschätzen, welche Rolle sie den Europäern zuerkennen.

Die Spannungen seien „wirklich groß“, lautete Maas‘ Fazit nach diesen Gesprächen.. „Es gibt viel Misstrauen hier in der Region.“ An einer Eskalation der Krise sei aber niemandem gelegen. Diese Botschaft habe er Teheran überbringen wollen, sagt er und bietet Deutschlands Unterstützung bei der Entwicklung von Dialogformaten in der Region an.

Maas’ Mittelost-Reise war von seiner Sprecherin als „Reise in die Krise“ angekündigt worden. Tatsächlich war es eine Reise in die Krisen, Plural. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten überlappen einander und verstärken sich.

Große Sorge im Irak

Der Irak zum Beispiel ist in großer Sorge davor, erstes Opfer des amerikanisch-iranischen Streits zu werden. Rund 5200 US-Soldaten sind dort stationiert, US-Unternehmen sind maßgeblich am Wiederaufbau des Landes beteiligt. Sie könnten zum Ziel iranischer Angriffe werden, befürchten Washington und Bagdad.

Im Gespräch mit Maas beschrieb Iraks Führung, wie verwundbar das Land aktuell sei. Der „Islamische Staat“ ist mitnichten besiegt. Er kämpft im Untergrund weiter. In dieser Situation sei der Bundeswehreinsatz zur Unterstützung des von den USA angeführten Kampfes gegen den IS in Syrien und im Irak „absolut unabdingbar“, sagte Maas in Bagdad. Das Mandat endet jedoch im Oktober. Eine Verlängerung des Mandats ist in Maas‘ Partei, der SPD, höchst umstritten.

In Jordanien wiederum vernimmt Maas große Sorgen über den „Friedensplan“ für Israelis und Palästinenser, den US-Präsident Trump bald verkünden will. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist der Ärger über Irans Einmischung in Syrien und Jemen groß. Die Nachbarn müssten miteinander reden, mahnt Maas in Teheran. Doch die iranische Seite hält von der Idee nicht viel. Sie weist alle Verantwortung an den Spannungen von sich.

Maas betont Existenzrecht Israels

„Waren etwa wir diejenigen, die Saddam Hussein Waffen geliefert, Al Qaida unterstützt oder im Jemen Zivilisten bombardiert haben“, fragt Außenminister Sarif und feuert weitere Spitzen gegen die USA und den Erzfreind Saudi-Arabien.

Auch gegen Israel fährt er rhetorisch schweres Geschütz auf. Es wolle den Iran mit seinen Atomwaffen zerstören. „Aber wenn ein Land gegen uns Krieg beginnt, wird dieses Land nicht den Krieg zu Ende führen“, sagt Sarif. Eine lächelnd vorgetragene Drohung mit Vernichtung, die Maas nicht so stehen lassen kann.

„Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar“, sagt der Bundesaußenminister. „Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.“ Es ist einer der raren Momente während dieser Pressebegegnung, in denen Sarif nicht lächelt.

Von Marina Kormbaki/RND

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