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Politik im Rest der Welt Herbert Kickl: FPÖ-Innenminister ist Bedingung für Koalition mit ÖVP
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09:53 02.08.2019
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im September 2018. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
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Wien

Der FPÖ-Politiker Herbert Kickl hat gut zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich betont, dass ein Innenminister aus den Reihen seiner Partei eine Bedingung für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP ist. „Das wird eine Position sein, mit der wir in Verhandlungen hineingehen“, sagte der Ex-Innenminister am Donnerstagabend dem Fernsehsender „oe24“ auf eine entsprechende Frage.

Das Innenministerium dürfe nicht wieder in die Hände der ÖVP fallen, die von März 2000 bis Dezember 2017 dieses Ressort führte. Er selbst wolle wieder Innenminister werden. „Ja natürlich will ich das, warum sollte ich das nicht wollen?“, sagte Kickl.

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Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte am Dienstag ausgeschlossen, dass ein FPÖ-Politiker in einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition das Innenressort übernehmen werde. Kickl werde zudem keinesfalls ins Kabinett einziehen. „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, sagte Kurz.

Koalition nach Ibiza-Skandal zerbrochen

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ infolge der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Baleareninsel mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält.

Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil Kurz kein Vertrauen hatte, dass der FPÖ-Politiker unabhängig gegen hochrangige Parteikollegen ermittelt hätte. Kickl galt generell als der am meisten umstrittene Minister der Regierung.

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Von RND/dpa