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Politik im Rest der Welt SPD fordert Seehofer zum Amtsverzicht auf
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14:10 12.11.2018
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte Horst Seehofer auf, sein Amt als Innenminister niederzulegen. Quelle: imago/photothek
Berlin

Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben, gab er bekannt. Der SPD fordern als Reaktion auf seine Ankündigung, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dazu der Rheinischen Post: „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.“ Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen, betonte Oppermann.

Seehofer hatte zuvor beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen seinen Standpunkt deutlich gemacht. Konkret sagte er: „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte er. Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. „Das ist entschieden.“ Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“ Seehofer ergänzte: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“ Der CSU-Vorsitzende erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen.

„Jeder Tag, den Horst Seehofer im Amt bleibt, ist ein Tag zu viel“

Seehofer hatte nach Medien- und Agenturberichten am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen.

Die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass „irgendein Problem, das die SPD hat“, durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. „Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen.“

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Stegner, es würde „in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert“, wenn Seehofer seine Ämter aufgebe.

Mit Seehofers Abgang hätte die „letzte der drei Regierungsparteien“ sich personell erneuert, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will gesagt. Sie hatte den Parteivorsitz im April übernommen. Noch ein Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten stehe „definitiv nicht“ an. Auf die Frage, ob Seehofers Rücktritt sie erleichtere, sagte Nahles: „Wir schauen mal, wer kommt.“

Von RND/ngo/dpa

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