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Politik im Rest der Welt Beim Bund liegen 25 Milliarden Euro ungenutzt herum
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11:16 27.12.2018
Auch Geld, das eigentlich für den Kita-Ausbau vorgesehen ist, liegt nutzlos herum. Quelle: dpa
Berlin

Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Allein beim Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber bisher nicht abgeflossenen Beträge auf eine Rekordsumme von rund 25 Milliarden Euro. Das haben nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. „Geld wird zwar in umfangreichem Maße bereit gestellt, aber nicht wie zugesagt für die Bürger in konkreten Projekten sichtbar“, hieß es in der Fraktion. Das sei politisch ein zunehmendes Problem: „Es gelingt nicht, das Geld auch wirklich dort auszugeben, wo es dringend benötigt wird.“

Die Summe von 25 Milliarden Euro setzt sich aus verschiedenen Posten zusammen. Den Berechnungen zufolge belaufen sich die „Ausgabenreste“ bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Ein besonders markantes Beispiel dabei ist das Sonderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau. Von den 4,4 Milliarden Euro, die bereits in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt wurden, sind bisher erst 100 Millionen Euro abgeflossen

Sondertöpfe ungenutzt

Hinzu kommen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen, die sich auf fast neun Milliarden Euro summieren. Das betrifft zum Beispiel den bereits 2015 gebildeten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“. Aus diesem Fonds können unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden. Von den sieben Milliarden Euro sind bisher erst 900 Millionen Euro verwendet worden. In einem weiteren Topf, dem Energie- und Klimafonds, warten 1,6 Milliarden Euro auf eine Verwendung. Aus diesem Fonds werden unter anderem Programme für die Erhöhung der Energie-Effizienz gefördert, also etwa für die Gebäudesanierung oder die Heizungsoptimierung. Schleppend werden auch die Gelder aus dem Kita-Ausbaufonds verwendet. Hier stehen noch fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.

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Darüber hinaus sind sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“ im Umfang von fast zwei Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden. Die Gelder fließen damit zwar aus dem Bundeshaushalt ab, sind aber längst nicht investiert.

Baufirmen schwer zu finden

Zusammen gerechnet ergibt sich so die Summe von rund 25 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte der für 2019 neu eingeplanten Investitionsmittel in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro. Als Grund für den Investitionsstau gilt insbesondere eine stark ausgelastete Bauwirtschaft, wodurch öffentliche Auftraggeber nur schwer Firmen finden. Zudem haben Bund, Länder und Kommunen nicht genug Planungskapazitäten, um Projekte voranzubringen.

Die „Bugwelle“ der nicht abgeflossenen Mittel ist zunehmend auch ein Haushaltsrisiko. Wird in einem Jahr eingeplantes Geld nicht ausgegeben, fließen die ungenutzten Mittel in der Regel in die Schuldentilgung. Wenn die Investitionsmittel in den Folgejahren verwendet werden, müssen sie aus den dann zur Verfügung stehenden Einnahmen bezahlt werden. Das mindert die Spielräume in diesen Jahren für andere Ausgaben. Problematisch sind in diesem Zusammenhang auch nicht abgeflossene Mittel auf EU-Ebene. Sie werden zwar zunächst an die Mitgliedsstaaten zurückgezahlt, können aber später wieder eingefordert werden. Diese möglichen Nachforderungen werden auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Sie sind damit ebenfalls ein erhebliches Haushaltsrisiko.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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