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Politik im Rest der Welt Indien hebt Sonderstatus für umstrittene Region Kaschmir auf
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Indien hebt Sonderstatus für umstrittene Region Kaschmir auf
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13:32 05.08.2019
Soldaten der indischen Armee sitzen bewaffnet auf einem Lkw. Inmitten neuer Spannungen im indischen Teil von Kaschmir hat Indien den Sonderstatus für die Region in der Verfassung aufgehoben. Quelle: Channi Anand/AP/dpa
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Jammu

Die indische Regierung hat dem von ihr kontrollierten Teil Kaschmirs den Sonderstatus entzogen. Die Anordnung verkündete Indiens Innenminister Amit Shah am Montag in beiden Parlamentskammern.

Für Menschen in Kaschmir galt derweil eine Ausgangssperre: Sie durften ihre Häuser nicht verlassen, einige Telekommunikations- und Internetverbindungen wurden gekappt. Die meisten Menschen in der Unruheregion im Himalaya lehnen eine Kontrolle durch Indien ab.

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Zusätzlich soll der nördliche Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Teile geteilt werden. Aktuell ist er in drei ethnische Regionen unterteilt: In Jammu leben überwiegend Hindus, in Kaschmir Muslime und in Ladakh Buddhisten.

Der Plan ist nun, dass Jammu und Kaschmir eine eigene Gesetzgebung bekommen, während Ladakh künftig direkt der Zentralregierung unterstellt sein soll. Der Bundesstaat Jammu und Kaschmir gehört zu der noch größeren Region Kaschmir, auf die Indien und Pakistan jeweils vollständig Anspruch erheben. Sie haben zwei Kriege wegen Kaschmir geführt.

Demografischer Wandel befürchtet

Mit der Abschaffung des Sonderstatus bekommen Menschen aus anderen Teilen Indiens das Recht, in der Region Grundbesitz zu erwerben und sich dort dauerhaft niederzulassen. In Kaschmir wird befürchtet, dies könne einen demografischen Wandel von einer muslimischen zu einer hinduistischen Bevölkerungsmehrheit herbeiführen.

Innenminister Shah sagte, die seit Jahrzehnten geltenden Sonderrechte - noch vor Indiens Unabhängigkeit von britischer Herrschaft 1947 beschlossen - seien „befristet“ gewesen. Wie aus einer Kopie der Anordnung hervorgeht, wird der bisher geltende Artikel 370 abgeschafft und die Anordnung ersetzt den entsprechenden Teil der Verfassung. Artikel 370 beinhaltete das Verbot für Inder von außerhalb, in der Region Land zu kaufen. Zudem war ihnen verboten, Posten in der lokalen Regierung zu übernehmen und Bildungsstipendien zu erhalten.

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Ausgangssperre in Jammu und Kaschmir verhängt

Zuvor war in Jammu und Kaschmir eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Millionen Menschen saßen in ihren Häusern fest. Behörden kappten die Internetverbindungen von Mobiltelefonen, eine übliche Taktik, um die Organisation von Indien-feindlichen Demonstrationen und die Verbreitung von Nachrichten zu verhindern.

Regierungskräfte errichteten Stahlbarrikaden und Stacheldraht auf Straßen und Kreuzungen, um Viertel in Srinagar abzuschneiden, der größten Stadt der Region. Etwa sieben Millionen Menschen sind von der Ausgangssperre betroffen.

In den vergangenen Tagen hatte Indien Tausende weitere Soldaten in die Region entsendet. Mindestens 10.000 Soldaten mehr als zuvor waren nun in Kaschmir stationiert, eine der am stärksten militarisierten Gebiete der Welt.

Pakistan kritisierte die Abschaffung des Sonderstatus. Dies verstoße gegen eine UN-Resolution, sagte Außenminister Shah Mahmood Qureshi. Das Land werde sich diplomatisch bemühen, dass die Anordnung nicht umgesetzt wird. Auch der Präsident des von Pakistan kontrollierten Teils von Kaschmir, Sardar Masood Khan, lehnte die Anordnung ab. In einer solchen Situation könnte Indien gegen Pakistan in den Krieg ziehen, sagte er.

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Von RND/dpa