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Politik im Rest der Welt Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verteidigt UN-Migrationspakt
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14:18 05.11.2018
„Migration und Flucht sind eine globale Herausforderung“: Annette Widmann-Mauz, CDU. Quelle: dpa
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Berlin

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Absicht mehrerer Staaten, sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzuziehen, scharf kritisiert. „Migration und Flucht sind eine globale Herausforderung – da ist es doch nur logisch, auf internationaler Bühne nach Lösungen zu suchen und Empfehlungen auszuarbeiten“, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mit Blick auf die Kritik der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs an der Vereinbarung erklärte Widmann-Mauz: „Es wäre schlicht widersinnig und verantwortungslos, sich aus Furcht vor Debatten über Zuwanderung aus internationalen Verhandlungen zu stehlen.“ Die Staatsministerin im Kanzleramt verteidigte den Pakt auch gegen die scharfe Kritik der AfD: „Die Bundesregierung hat den Migrationspakt mit- und deutsche Interessen hineinverhandelt. Er soll durch Fluchtursachenbekämpfung auch dazu beitragen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen. Denn darum geht es: um Empfehlungen, nicht um Vorgaben“, betonte Widmann-Mauz im Gespräch mit dem RND.

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Das von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden könne, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“.

Von Marina Kormbaki/RND