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Politik im Rest der Welt Karin Prien: „Ich frage mich, ob Herr Maaßen sich in der CDU noch wohl fühlt“
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06:00 26.07.2019
Die Sprecherin der „Union der Mitte“ und Vize-Chefin der Schleswig-Holstein-CDU Karin Prien stellt sich gegen die Werteunion. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Pragmatisch und auf Merkel-Mitte-Kurs, so will Karin Prien, Vize-Chefin der Schleswig-Holstein-CDU und Landesbildungsministerin ihre Partei gerne haben – und sieht unter diesen Umständen neue Höhenflüge für die CDU. Prien ist eine der Sprecherinnen der „Union der Mitte“, die sich im Flüchtlingsstreit von CDU und CSU gegründet hat. Immer wieder positioniert sich ihre Gruppierung gegen die lautstark auftretende „Werteunion“, die nun vor allem bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland trommelt.

Frau Prien, die Union hat zuletzt wieder etwas an Zustimmung gewonnen, liegt aber stabil unter 30 Prozent. Was ist das Problem?

Das Bekenntnis zu Zukunftsthemen wie Klimaschutz hat dazu beigetragen, dass sich die Partei in Umfragen stabilisiert hat. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, wird es weiter aufwärts gehen. Das Potenzial der CDU liegt bei 40 Prozent.

War es ein Problem, dass sich die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer anfangs als konservativ profiliert hat?

Die Parteivorsitzende ist mit einer knappen Mehrheit gewählt worden. Da ist es selbstverständlich, auf den anderen Teil der Partei zuzugehen. Das musste aber irgendwann ein Ende haben. Es ist entscheidend, auch auf unsere Wähler zuzugehen, und nicht nur auf diejenigen unserer Mitglieder, die sich als konservativ verstehen. Am Ende muss der Köder dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.

Wie nehmen Sie die Rechts-Konservativen mit?

Die Union sollte den pragmatischen an der Sache orientierten Kurs von Angela Merkel fortsetzen. Dass Konservative sich profilieren, ist nicht verboten, sondern sogar sinnvoll. Die Grenze liegt da, wo es menschenverachtend wird oder man den Narrativen der AfD folgt.

Tut das die Werteunion mit ihrem prominenten Vertreter, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen?

Es hat in den vergangenen Wochen Äußerungen von Vertretern der Werteunion gegeben, die in diese Richtung gehen. Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt.

Sollte die Union daraus eine Konsequenz ziehen?

Die SPD und Herrn Sarrazin zeigen, wie schwierig Parteiausschlussverfahren sind. Viele Unionspolitiker haben klar gemacht, dass Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren. Ich erwarte von der Bundes-CDU, dass sie sehr genau darauf schaut, welche Aktivitäten in diesem Spektrum entfaltet werden.

Was passiert, wenn etwa in Sachsen nach der Landtagswahl im September eine Koalition mit der AfD die einzige Möglichkeit neben einer Minderheitsregierung ist?

Es gibt keine zwei Wege. Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren. Es ist nicht mal eine theoretische Option. Ich kann nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren.

Und wenn die Sachsen-CDU doch mit der AfD zusammenarbeitet?

Über so etwas sollte man nicht mal spekulieren.

Muss die CDU zumindest auf kommunaler Ebene pragmatischer sein?

Es geht darum, eine Norm zu definieren: Wenn man anfängt, auf kommunaler Ebene zu koalieren, macht man die AfD salonfähig. Davon würde ich immer abraten.

Welche Strategie empfehlen Sie gegen Populismus?

Wir müssen die Wertschätzung für regionale Kultur stärken. Das bringt Sicherheit. Wenn Bürger sich in ihrer Heimat fest verankert fühlen, sind sie gegen Populismus besser gewappnet. Wer sich seiner Wurzeln gewiss ist, kann leichter weltoffen sein. In Ostdeutschland haben wir die Brüche der Wendezeit und den damit einhergehenden Identitätsverlust lange unterschätzt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat zunächst erklärt, sie wolle ihre ganze Kraft der Partei widmen. Nun hat sie doch das krisenanfällige Verteidigungsministerium übernommen.

Das war ein richtiger und notwendiger Schritt. Es war eine Fehleinschätzung, dass man ohne Regierungsamt die Durchschlagskraft gewinnen kann, die man als Parteichefin braucht. Und auch der ein oder andere Kanzler hat parallel noch einen Parteivorsitz gemeistert. Warum soll das mit dem Verteidigungsministerium nicht gehen?

Ist es richtig, so einen Schritt ohne die Partei zu entscheiden?

Über die Besetzung von Kabinettsposten wird nie vorher mit der Partei verhandelt. Es war das übliche Prozedere.

Steht der Kramp-Karrenbauers Kanzlerkandidatur nun noch etwas im Wege?

Die Parteivorsitzende hat das Prä bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten. Natürlich wird es darüber einen Entscheidungsprozess geben in der CDU. Aber ihre Chancen sind sicher nicht schlechter geworden.

Kanzlerin, Eu-Kommissionspräsidentin, Verteidigungsministerin – ist das der Sieg der Frauen in der CDU?

Das ist ein großer feministischer Erfolg. Aber wir haben noch viel zu tun. Die Besetzung von Parlamentsmandaten auf Landes- und Bundesebene ist noch weit weg von paritätisch.

Braucht die CDU eine Frauenquote?

Das ist eine alles andere als elegante Lösung, aber das notwendige Übergangselement zu einer selbstverständlichen Gleichstellung von Frauen in der Politik.

Rechnen Sie eigentlich mit einem vorzeitigen Ende der Groko?

Ich hoffe, dass die SPD sich möglichst schnell fängt und die Bundesregierung weiter stabil bleibt. In Deutschland sind wir gut damit gefahren, nicht allzu viele vorzeitige Regierungswechsel zu haben. Wetten abschließen würde ich aber nicht.

Und dann kommt eine Minderheitsregierung der CDU?

Man sollte keine Option ausschließen.

Von Daniela Vates/RND

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