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Politik im Rest der Welt „Angst, in eine kriegerische Auseinandersetzung gezogen zu werden“
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05:10 03.08.2019
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). Quelle: Frank Nürnberger
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Berlin

Die USA drängt Deutschland und andere Nato-Partner, sich an einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. Aus Deutschland kommt Ablehnung. Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, bewertet die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Herr Beyer, die USA hat Deutschland und andere Nato-Partner aufgefordert, sich an einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. Außenminister Heiko Maas hat abgelehnt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich eine Entscheidung offen gehalten. Was gilt denn nun?

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Das Bundeskabinett hat eine Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz ausgeschlossen. So hat es das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium kommuniziert. Ich gehe davon aus, dass die Position der Bundesregierung einheitlich ist. Die Verteidigungsministerin erwägt vermutlich noch eine europäische Mission. Das ist auch richtig so.

Die US-Mission sollte flankiert werden durch eine europäische Mission?

Europa kann nicht nichts machen. Was im Persischen Golf geschieht, verlangt eine Antwort aus Europa. Schließlich geht es auch um unsere Handelswege, die geschützt werden müssen. Allerdings müssten zwei parallele Missionen auf relativ engem Raum eng abgestimmt werden. Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken. Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug.

Was spricht gegen eine Beteiligung an der US-Mission?

Die USA und Deutschland verfolgen zwei völlig unterschiedliche Politikansätze mit Blick auf den Iran. Wir halten am Iran-Abkommen fest. Die USA haben es aufgekündigt und damit zur Zuspitzung im Persischen Golf beigetragen. Es gibt die Befürchtung, dass wir über die US-Mission in eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Das wäre nicht in unserem Interesse. Der Koalitionspartner scheint darüber hinaus allerdings noch den Reflex zu haben, alles abzulehnen, was aus den USA kommt, nur weil Donald Trump dahinter steht. Das halte ich nicht für richtig, mit der Tendenz zu nicht regierungsfähig.

Was bedeutet das Nein zur US-Mission für das transatlantische Verhältnis?

Ich gehe nicht davon aus, dass das transatlantische Verhältnis dadurch noch zusätzlich belastet wird. Vermutlich ist Donald Trump von der deutschen Entscheidung nicht mal besonders überrascht. Wir stehen fest zu den transatlantischen Beziehungen und wollen sie gerne verbessern. Aber das heißt nicht, dass wir die eigenen Interessen aus dem Blick verlieren. Wir müssen allerdings auch im Auge behalten, dass Deutschland als verlässlicher Bündnispartner wahrgenommen wird. Bei aller Kritik an den USA – in Sicherheitsfragen müssen wir uns dringend an die eigene Nase fassen.

Wird das Verhältnis deshalb nicht zusätzlich belastet, weil eh schon alles im Scherben liegt?

Es liegt nicht alles in Scherben. Es gibt zwar viele Konflikte. Die Grundfesten der Partnerschaft sind dadurch erschüttert. Aber auf Arbeitsebene gibt es viele Beispiele für gute Zusammenarbeit. Es gibt da auch keine feindliche Atmosphäre.

Aber etwas hat sich doch geändert?

Es ist vieles mühsamer geworden. Früher hatten hochrangige amerikanische Gesprächspartner guten Zugang zum US-Präsidenten. Wenn man mit denen etwas besprochen hatte, konnte man einigermaßen sicher sein, dass es umgesetzt wird. So ist das nicht mehr. Und die hohe Fluktuation in den Ministerien und den Gremien erleichtert die Arbeit natürlich nicht. Geändert hat sich auch der Umgang mit Politik: Es agieren da jetzt vielfach Geschäftsleute mit wenig Sinn für diplomatische Formen. Es herrscht ein anderer, sehr viel direkterer Ton. Die diplomatischen Nettigkeiten sind deutlich weniger geworden. Es muss eher ZackZack gehen.

Und dann ist ja da noch Trumps Twitterpolitik.

Ich habe mir abgewöhnt, da ständig den neuesten Stand zu checken. Das lenkt nur ab. Mein Rat ist, sich nicht nur auf die Äußerungen des Präsidenten zu konzentrieren, sondern auch mal links und rechts gucken.

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Von Daniela Vates/RND