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Politik im Rest der Welt Nierth: Rechtsradikale Strukturen wachsen – weil die Polizei es zulässt
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10:55 18.06.2019
Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

Der Mordfall Walter Lübcke löst Ängste bei denen aus, die selbst von Rechtsextremisten bedroht wurden – wie der ehemals ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth.

Herr Nierth, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist wahrscheinlich von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Grund war offenbar Lübckes Eintreten für Flüchtlinge. Sie selbst sind aus demselben Grund bedroht worden. Macht Ihnen der Mord Angst?

Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt. Bei Walter Lübcke wurde eine entscheidende Hemmschwelle überschritten. Jetzt haben vermutlich rechte Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltphantasien erträumen.

Solche Taten zielen unter anderem auf Einschüchterung von engagierten Menschen wie Ihnen. Erreichen sie ihr Ziel?

Für alle, die Widerstand gegen Neurechte organisieren, bedeutet dies, dass man auch längere Zeit danach, selbst wenn alles scheinbar wieder ruhig geworden ist, vom Hass der Rechten getroffen werden kann. „Irgendwann kriegen wir euch!“ – das ist die Botschaft im Fall Walter Lübcke. Natürlich wird dies einige Widerständler vorsichtiger und leiser werden lassen, gerade hier im Osten, wo man sowieso schon oft mit nur wenigen Gleichgesinnten dasteht.

Erinnerung an 1933

Halten Sie die staatlichen Gegenmaßnahmen für ausreichend?

Nein. Und nicht erst seit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird man den Verdacht nicht los, dass in manchen Gegenden sogar in Polizei und Justiz teils enge Verstrickungen mit rechtsradikalen Strukturen zwar leise, aber immer weiter wachsen. Damit schneidet sich unsere Demokratie selbst die Halsschlagader durch!

Lesen Sie hier, was dem Verdächtigen vorgeworfen wird

Was kann und was sollte denn Ihrer Meinung nach geschehen?

Wichtig wäre ein schnelles Aufwachen in den Reihen der konservativen Politiker, die mehr „Verständnis für Rechts“ einfordern. Denn damit öffnet man den Räubern die Tür! Die Rechten kennen keine Grenzen. Sie sind längst in allen gesellschaftlichen Bereichen auf dem Vormarsch und bekommen so noch den Weg bereitet. Schließlich ist vor allem die bis jetzt schweigende Mitte der Gesellschaft gefragt, die ich deutlich mahnen möchte: Wir werden sowieso wieder bezahlen, wenn wir alle uns jetzt nicht wehren! Womit 1933 keiner rechnen wollte, musste 1945 von allen teuer bezahlt werden.

Was meinen Sie damit genau?

Wenn nicht jeder von uns in seinem Umfeld etwas tut und der zunehmenden Verrohung im Umgang miteinander widerspricht, wenn nicht jeder etwas sagt zum zerstörerischen Dauer-Gemotze über unsere Demokratie und denen nicht beisteht, die von Hass und Mobbing zerquetscht werden, dann werden auch Politik, Polizei und Justiz unsere Freiheit nicht mehr retten können.

Von Markus Decker/RND

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