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Politik im Rest der Welt Irland-Frage und der Brexit: Die Grenze der Kompromissbereitschaft
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12:27 08.10.2019
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist inzwischen zum größten Brexit-Problem geworden.
Dublin/Belfast

Es gibt Neuigkeiten aus London, mal wieder. Pläne der britischen Regierung für ein Austrittsabkommen mit der EU kursieren an diesem grauen Oktobermorgen. Es sind vage, vertrackte Pläne; nicht gerade leicht verständlich. Aber Simon Coveney hat sein Urteil schnell gefällt. „Boris Johnson hat das Problem vergrößert“, sagt Irlands Außenminister über den britischen Premier. Coveney wirkt angespannt, ungeduldig. Im Besprechungssaal seines Ministeriums verzichtet er auf diplomatische Zurückhaltung. „Eine Lösung wird unwahrscheinlicher.“

Das „Problem“ ist der Brexit, von Johnson auf den 31. Oktober terminiert. Die „Lösung“ wäre ein Abkommen, das den 1. November von Chaos bewahrt. Der Hauptgrund dafür, dass der Brexit von einer Lösung noch weit entfernt ist, ist 500 Kilometer lang: die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Schafe weiden dort auf sanft geschwungenen Hügeln. Bäche plätschern durch sattgrüne Wiesen. Stünden keine Wechselstuben am Straßenrand und wiesen Schilder Autofahrer nicht darauf hin, dass fortan Meilen statt Kilometer zu fahren sind, nähme man nicht Notiz vom Übertritt in einen anderen Staat. Die innerirische Grenze ist fast unsichtbar. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die Unterhändler Londons und der EU bei den Brexit-Verhandlungen von deren Sprengkraft überrascht wurden.

„Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das Kontrollen an der Grenze zu Nordirland vorsieht.“

Simon Coveney, Irlands Außenminister

Im verworrenen Interessensgeflecht des Brexit ist die irische Grenzfrage der dickste aller Knoten. Gegensätzliche Positionen scheinen unvereinbar. London will sich von EU-Handelsregeln lösen. Die EU muss sicherstellen, dass die an ihrer künftigen Außengrenze eingeführten Waren ihren Standards genügen. Iren und Nordiren wiederum wollen keine Grenzkontrollen. Sie fürchten um den Handel untereinander und, mehr noch, um den noch immer brüchigen Frieden auf der Insel.

„Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das Kontrollen an der Grenze zu Nordirland vorsieht“, sagt Irlands Außenminister Coveney. „Aber wenn wir keine Kontrollen am Eingang zum EU-Binnenmarkt vornehmen, sind wir sofort raus.“ Er blickt hinab auf seine fest ineinander verhakten Finger. Die Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises.

Der frühere Diplomat Peadar Carpenter hält eine harte Grenze für gefährlich. Quelle: Marina Kormbaki

Coveney, seine Regierung, die gesamte Insel steckt fest in einem Dilemma. In Irland, aber auch in Nordirland, das 2016 mehrheitlich gegen den Brexit stimmte, fürchten viele, zu dessen Kollateralschaden zu werden. Zum Opfer einer Politik, die sie selbst kaum beeinflussen können. Großbritannien droht ausgerechnet seinem nächsten Nachbarn schweren Schaden zuzufügen – und weil Nordirland ja Teil Großbritanniens ist, auch sich selbst.

Selten zuvor in ihrer Geschichte hatte die Insel so viel zu verlieren. Im vergangenen Jahr betrug das irische Wirtschaftswachstum 8,2 Prozent – so viel wie in keinem anderen EU-Staat. In Nordirland fiel die Arbeitslosenrate im Sommer auf das Rekordtief von 4,6 Prozent. Solche Daten sind Grund zur Freude – doch die kommt auf der Insel nicht auf. Tiefer als die aller anderen europäischen Staaten ist die Wirtschaft Irlands und Nordirlands mit jener Großbritanniens verwoben. Größer als für den Rest Europas sind daher auch die Gefahren, die der irischen Insel mit dem Brexit drohen.

„Irisches Rindfleisch wird den Brexit nicht überleben.“

Joe Healy, irischer Bauernpräsident

Mehr als die Hälfte aller in Irland verzehrten Lebensmittel kommt aus Großbritannien. Das Vereinigte Königreich ist wiederum der größte europäische Absatzmarkt für irische Güter, vor allem für Fleisch und Milch. Neben der Ost-West- ist auch die Nord-Süd-Handelsachse unabdingbar: Schweinemäster aus Irland lassen in Nordirland schlachten. Die Milchbauern dort verkaufen ein Drittel ihrer Erträge an Iren. Die Milch, aus der der irische Sahnelikör Baileys zubereitet wird, quert fünfmal die innerirische Grenze – ohne dass Zollbeamte und Lebensmittelkontrolleure die Lieferkette unterbrechen würden. Das würde sich mit dem Brexit ändern.

„Irisches Rindfleisch wird den Brexit nicht überleben“, sagt der irische Bauernpräsident Joe Healy. „Uns droht ein Unterbietungswettbewerb gegen die Briten bei Löhnen und Umweltauflagen“, sagt Patricia King, Vorsitzende des irischen Gewerkschaftsbundes. „Es wird viele Störungen geben”, sagt Kathryn O'Donovan vom irischen Unternehmerverband. „Wir wollen keinen Brexit ohne Abkommen. Am liebsten wäre uns überhaupt kein Brexit.“

Nachts geht das Tor zu: Straßensperre in Belfast. Quelle: Marina Kormbaki

Branchen und Gruppen, die eigentlich Kontrahenten sind, treten nun geeint auf. Der Brexit schweißt die Iren zusammen. Gemeinsam ist die große Unsicherheit, die der immer wieder verschobene EU-Austritt Londons bedeutet, leichter zu ertragen. Vertreiben aber lässt sie sich nicht.

„Ich sage den Leuten: ,Bereitet euch aufs Schlimmste vor und hofft aufs Beste‘“, sagt Kerry Curran. Die Unternehmensberaterin aus dem nordirischen Newry ist viel im Nord- und im Südteil der Insel unterwegs, um deren überwiegend kleine Betriebe auf die praktischen Auswirkungen des Brexit hinzuweisen.

Irische Zentralbank warnt vor dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen im Falle eines No-Deals

Brauchen die Mitarbeiter im anderen Inselteil eine Arbeitserlaubnis? Ist der Führerschein der Fahrer dort gültig? Bleiben grenzüberschreitende Lieferketten rentabel, wenn jede Holzpalette bei der Einfuhr ins EU-Land Irland desinfiziert werden muss, wie es nun einmal die Regeln für Importe aus Nicht-EU-Ländern vorsehen? Es sind Fragen, die den Brexit erst greifbar machen.

Antworten aber fehlen, solange sich London und Brüssel auf kein verlässliches Regelwerk einigen. Mit fatalen Folgen: Inter Trade Ireland, die Beraterfirma, für die Kerry Curran arbeitet, fand heraus, dass sich nur einer von zehn Betrieben auf den Brexit vorbereitet. „Die Chefs wissen einfach nicht, worauf sie sich vorbereiten sollen“, sagt Curran.

Der irischen Insel drohen wirtschaftliche Turbulenzen. Die irische Zentralbank warnt vor dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen im Falle eines No-Deals. Auf dem Spiel stünde dann nicht nur die Prosperität in diesem Winkel Europas, sondern auch der Frieden. Zwar setzte das Karfreitagsabkommen von 1998 den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den katholischen Nationalisten Irlands und den protestantischen, zum Königreich haltenden Nordiren ein Ende. Die Versöhnung aber nahm da erst ihren Anfang. Misstrauen, ja sogar Feindschaft zwischen Katholiken und Protestanten leben bis heute fort.

Eine Straßensperre erinnert daran, dass der Nordirland-Konflikt noch nicht Geschichte ist

Vom Aussichtspunkt der Flagstaff Road hat man eine gute Sicht auf die Grenzregion von Killeen, bis runter zum Hafen von Warrenpoint auf der nordirischen Seite. Wiesen, Weiden, Schiffe in der Abendsonne. Dem Anschein von Idylle setzt Peadar Carpenter, früherer irischer Diplomat, ein jähes Ende. Carpenter listet die mörderischen Anschläge auf, die sich während der Troubles hier ereigneten. Erschießungen, Autobomben, Landminen. Tote Protestanten, tote Katholiken.

Blick auf den Hafen von Warrenpoint in Nordirland. Quelle: Marina Kormbaki

„Die britische Armee hat hier nie eine harte Grenze aufbauen können – sie war immer Anschlagsziel“, sagt Carpenter. Neue Zollposten müssten nach dem Brexit polizeilich bewacht werden, Beamte würden wieder zu Zielscheiben. Carpenter schüttelt den Kopf. Die Idee, Irland von Nordirland mit einer harten Grenze zu trennen, erscheint ihm absurd riskant.

Kürzlich warnte der Polizeipräsident Nordirlands vor dem Wiederaufleben paramilitärischer Gruppen im Falle sichtbarer Grenzanlagen. Der Brexit belebt den Nationalismus. Wiederholt machte in diesem Jahr die „Neue IRA“ mit Bombenattacken auf britische Polizisten von sich reden. Bei Kämpfen zwischen Militanten und der Polizei wurde im April die Journalistin Lyra McKee erschossen.

Belfast, Lanark Way: Tore, Schlösser und Stacheldraht trennen das Katholiken- vom Protestantenviertel. Die Straßensperre erinnert daran, dass der Nordirland-Konflikt noch nicht Geschichte ist.

„Der britischen Regierung fehlt jedes Verständnis für die Geschichte dieser Insel.“

Simon Coveney, Irlands Außenminister

Donal O‘Doherty schüttelt eine Dose mit grüner Sprühfarbe. Vor ihm wächst ein Grenzzaun in den Himmel, der die Protestanten in den Arbeitervierteln Belfasts von den Katholiken trennt. Er wolle etwas Abstraktes malen, sagt O‘Doherty. Keine maskierten Männer mit Gewehren, wie sie auf der protestantischen Seite der Mauer zu sehen sind. Und auch keine farbenfrohen Solidaritätsbekundungen mit den Entrechteten dieser Welt, wie sie auf der katholischen Seite zur Touristenattraktion werden.

Ist die Mauer wirklich nötig? Der Brite lacht auf. „Sonst würden die sich doch hier an die Gurgel springen. Sie sprechen nicht miteinander, sie kennen sich nicht, sie unterstellen einander das Schlimmste“, sagt er. O’Doherty ist Kunstpädagoge, in seiner Werkstatt kommen Kinder aus beiden Konfessionen zusammen. Keine Selbstverständlichkeit in einem Land, das katholische und protestantische Kinder noch immer auf getrennte Schulen schickt.

Der Künstler Donal O‘Doherty bemalt den Grenzzaun von Belfast. Quelle: Marina Kormbaki

Ist er selbst Katholik oder Protestant? „Ich mag diese Frage nicht“, sagt O’Doherty. „Ich habe Protestanten und Katholiken in meiner Familie, ich bin neutral.“

Brite oder Ire – innerhalb der EU war das kein Gegensatzpaar. In der Staatengemeinschaft wurden die einstigen Feinde zu Partnern. Die Bürger Nordirlands durften beides zugleich sein: Briten und Iren. Mit dem Brexit aber bricht der alte Konflikt wieder auf. Plötzlich steht Nordirlands Zugehörigkeit zur Debatte – und damit die seiner Bürger. Brite oder Ire – entweder oder.

„Der britischen Regierung fehlt jedes Verständnis für die Geschichte dieser Insel“, sagt Dublins Außenminister Coveney. „Die Menschen in Irland und Nordirland tragen Wunden – manchmal körperliche, meist seelische.“

Die Wunden sind noch nicht vernarbt. Der Brexit droht, sie wieder aufzureißen.

Von Marina Kormbaki/RND

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