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Politik im Rest der Welt Ist FDP-Chef Christian Lindner der Elefant im Raum?
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14:56 28.05.2019
„Wir arbeiten als Team – und wir verlieren und gewinnen gemeinsam“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Das Sprachbild vom „Elefanten im Raum“ beschreibt ein großes Problem, das von den meisten Anwesenden lieber gar nicht erst angesprochen wird. Wenigstens nicht offiziell. Vom Elefanten selbst übrigens natürlich schon gar nicht.

Die FDP hat bei der Europawahl mäßig abgeschnitten. Auf das katastrophale Ergebnis von 3,4 Prozent von vor fünf Jahren hat sie nur zwei Prozentpunkte drauflegen können. Und das, obwohl Parteichef Christian Lindner als Ziel ausgegeben hatte, das Ergebnis zu verdreifachen. Die FDP kam nie richtig aus den Startlöchern, während der Lieblingsgegner der FDP – die Grünen – davongezogen sind. Das ist schmerzhaft für die FDP.

Haben auch Fehler des Vorsitzenden beim schlechten Abschneiden der FDP eine Rolle gespielt? Ist Christian Lindner der Elefant im Raum? „Wir arbeiten als Team – und wir verlieren und gewinnen gemeinsam“, sagt Lindner dazu. Davon abgesehen bleibt er auch am Tag nach der Wahl bei der Geschichte, die FDP sei ja „ein kleiner Gewinner“, da sie nun einmal zugelegt habe.

Die Warnung des früheren Innenministers

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht dagegen sehr wohl Fehler des Vorsitzenden. Und er warnt eindringlich davor, dass Lindner die FDP in eine falsche Richtung führen könnte. „Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP wieder inhaltlich und strategisch zu verengen. Er muss sich den Menschen zuwenden, ihre Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen“, sagt Baum dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verengung der Partei, fehlende Empathie – das sind Vorwürfe, die Guido Westerwelle einst oft zu hören bekam.

Und Baum fügt noch einen speziellen Aspekt hinzu, der in diesem Wahlkampf eine größere Rolle gespielt hat: „In der Klimadebatte hat sich gezeigt: Die jungen Menschen fühlten sich durch Christian Lindner nicht ernst genommen. Das hat der FDP geschadet und zu dem enttäuschenden Wahlergebnis beigetragen“, kritisiert Baum.

Der 86-jährige Baum – ein Sozialliberaler, der darüber spricht, dass die Globalisierung einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen braucht – ist schon lange ein Außenseiter in der FDP. Doch an dieser Stelle spricht er etwas aus, was viele in der Partei denken – und einige zumindest unter der Hand auch sagen: Die zugespitzte Äußerung Lindners gegenüber den Schüler, die bei „Fridays for Future“ gegen die herrschende Klimapolitik demonstrieren, haben der FDP geschadet.

Die Sache mit den Profis

„Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis“, hatte Lindner gesagt. Das empfanden viele der Demonstrierenden und auch große Teile der Öffentlichkeit als unsympathisch oder auch arrogant. Lindner stand trotzdem auch im Nachhinein zu dem Satz.

Wäre es nicht besser gewesen, sich angesichts der massiven öffentlichen Kritik einmal in den Staub zu werfen? So wie beispielsweise Grünen-Chef Robert Habeck es nach missglückten Äußerungen getan und sich selbst öffentlich die Frage gestellt hat: „Wie dumm muss man sein?“ Ein solches Vorgehen ist Lindners Sache nicht.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag im April ein Klimapolitik-Konzept beschlossen, das insbesondere auf den technischen Fortschritt setzt. Viele in der Partei glauben, dieses Konzept könne durchaus konkurrenzfähig sein. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, mahnte auf dem Parteitag aber, sich nicht mit Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen: mit „organisatorischen Umständen“ oder mit „intellektuellen Kapazitäten“ der Demonstranten. Die offensichtliche Befürchtung dahinter: Lindners „Profis“-Zitat hat so viel Ablehnung auf sich gezogen, dass sich niemand mehr mit den Konzepten der FDP beschäftigt.

Von Kommunikation und Inhalten

Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dem RND nach der Europawahl: „Wir müssen in der Kommunikation unseres sehr ambitionierten Klimakonzepts besser werden.“ Es sei nach außen „nicht deutlich genug geworden, dass der Kern unseres Konzepts die Verringerung des CO2-Ausstoßes ist“. Köhler befindet: „Das besser rüberzubringen, ist eine Aufgabe, die sich an alle in der FDP richtet – an den Parteivorsitzenden wie auch an mich.“

Für Gerhart Baum wiederum hat die FDP nicht nur ein kommunikatives, sondern auch ein inhaltliches Problem. Die FDP müsse „weg von einer Position, die staatliche Regeln allzu oft nur ablehnt“, sagte er. Umweltschutz müsse wie auch der Schutz der Privatheit staatlichen Regeln unterworfen sein, sagt er.

Klar ist: Vor der FDP liegt viel Arbeit. Das zumindest ist kein Elefant im Raum.

Lesen Sie auch ein Interview: Warum sind Sie ein Jäger, Christian Lindner?

Von Tobias Peter/RND

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