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Politik im Rest der Welt Italien will Häfen für Flüchtlingsorganisationen schließen
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08:24 20.05.2019
Das Schiff "Sea-Watch 3" darf bald nicht mehr in Italien anlegen. Quelle: Chris Grodotzki /Jib Collective/dpa
Rom

Das italienische Innenministerium will trotz UN-Protests die Häfen des Landes per Dekret für Flüchtlingshilfsorganisationen schließen. Das Dekret sei „notwendig und dringend“, sagten Vertreter des Ministeriums. Laut Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen verstößt es gegen internationales Recht.

In einem auf den 15. Mai datierten Brief an die italienische Regierung, der am Samstag veröffentlicht wurde, drängte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Italien, das Dekret zurückzuziehen.

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Es handele sich um „einen weiteren politischen Versuch, Such- und Rettungsoperationen zu kriminalisieren“, hieß es darin. Das Dekret „intensiviere das Klima der Feindseligkeit und Fremdenfeindlichkeit gegen Migranten weiter“. Mehrere UN-Berichterstatter hatten den Brief unterschrieben.

Sea-Watch missachtet Anlege-Verbot

Ein Schiff der deutschen Rettungsorganisation Sea-Watch hatte am Wochenende vor der italienischen Insel Lampedusa auf die Erlaubnis gewartet, mehr als 40 gerettete Migranten in einem Hafen an Land zu lassen. Sea-Watch teilte mit, ihr Schiff habe das Verbot Italiens am Samstag aus humanitären Gründen missachtet, und italienische Gewässer befahren.

Das Dekret soll voraussichtlich bereits am Montag bei einem Kabinettstreffen gebilligt werden. Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini stellte es eine Woche vor den Parlamentswahlen vor. Nationalistische, rassistische Parteien hoffen bei der Wahl auf wachsende Zustimmung ihres Kurses.

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Von RND/ap/lf

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