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Politik im Rest der Welt Justizminister-Kandidat widerspricht Trump: Russland-Ermittlungen keine „Hexenjagd“
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14:14 16.01.2019
William Barr, Kandidat von US-Präsident Trump für das Amt des Justizministers Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
Washington

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will die von Trump scharf kritisierten Russland-Ermittlungen des FBI nicht vorzeitig beenden. „Unter meiner Aufsicht wird Bob (FBI-Sonderermittler Robert Mueller) erlaubt werden, seine Arbeit zu Ende zu führen“, sagte Barr bei seiner Anhörung im Senat am Dienstag. Der 68-Jährige widersprach Trumps Einschätzung, dass es sich dabei um eine „Hexenjagd“ handele. „Ich glaube nicht, dass Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligt wäre.“

Der Senat muss Barr im Amt bestätigen. Eine Abstimmung über die Personalie wird im nächsten Monat erwartet. Barr sagte am Dienstag, er kenne Mueller seit 30 Jahren und sei mit ihm befreundet. Auf die Frage, ob er Mueller für unparteiisch halte, sagte er: „Absolut.“ Trump hat Mueller mehrfach Interessenskonflikte vorgeworfen und ihn in die Nähe der oppositionellen Demokraten gerückt.

Untersuchung zu möglicher russischer Einflussnahme auf Wahlkampf

Mueller untersucht eine mögliche russische Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Dabei geht es auch darum, ob es zu geheimen Absprachen mit dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam. Barr sagte am Dienstag: „Ich glaube, dass die Russen sich in die Wahlen eingemischt haben - versucht haben, sich einzumischen - und dass wir der Sache auf den Grund gehen müssen.“ Er verwies auch darauf, dass Trump jegliche Absprachen mit Russland dementiere.

Barr machte deutlich, dass er Ergebnisse eines Abschlussberichts Muellers öffentlich machen wolle. „Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Öffentlichkeit und der Kongress über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers informiert werden“, sagte der Kandidat. Sein Ziel sei, so transparent zu sein, wie es das Gesetz erlaube. Ob der Bericht selber öffentlich würde, blieb offen. Barr sicherte zu, Mueller mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

Ex-Justizminister Sessions musste gehen

Der bisherige Justizminister Jeff Sessions musste im November nach monatelanger Kritik des Präsidenten gehen. Trumps Unzufriedenheit kam unter anderem daher, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte. Barr war bereits Anfang der 1990er-Jahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

Von RND/dpa

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