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Politik im Rest der Welt Kabinett winkt Hilfen für Kohleregionen durch
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12:23 28.08.2019
Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten (Sachsen) Braunkohle. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
Berlin

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.

In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Lesen Sie hier: Was der Weltklimarat sagt

Ausstieg bis 2038

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. „Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen“, heißt es im Entwurf zum „Strukturstärkungsgesetz“.

Regierung schafft Fakten: Milliarden für Kohleländer

Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden.

Lesen Sie auch: Kohleausstieg wird konkret – 500 Millionen sollen investiert werden

RND/dpa

Nordrhein-Westfalen ist eines der Länder, die vom Kohleausstieg am stärksten betroffen sein werden. Um die Strukturhilfen des Bundes wurde bis zuletzt gerungen. Mit der Lösung ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun zufrieden. Er sieht aber weiteren Handlungsbedarf.

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